Rechtsprechung

Umdeutung einer außerordentlichen Kündigung

Eine unwirksame außerordentliche Kündigung kann nach § 140 BGB in eine ordentliche Kündigung umgedeutet werden, wenn dies dem mutmaßlichen Willen des Kündigenden entspricht und dieser Wille dem Kündigungsempfänger im Zeitpunkt des Kündigungszugangs erkennbar ist. Findet auf ein Arbeitsverhältnis das KSchG - noch - keine Anwendung, ist regelmäßig davon auszugehen, dass bei Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung der Arbeitgeber eine Beendigung zum nächst zulässigen Termin gewollt hat.

Der Kläger war seit dem 12.10.1998 beim Beklagten als Maurermeister beschäftigt. Im schriftlichen Arbeitsvertrag ist die Anwendung des "Manteltarifvertrages für das Bauhauptgewerbe in der jetzt gültigen bzw. aktuellen Fassung" vereinbart worden. Mit Schreiben vom 29.10.1998, dem Kläger am 14.11.1998 zugegangen, kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis des Klägers. Das Kündigungsschreiben hat folgenden Wortlaut: 

"Werter Herr P.! Hiermit sehe ich mich aus der derzeitigen Auftragslage gezwungen, Ihr Arbeitsverhältnis mit der o.g. Firma aufzukündigen (Arbeitsvertrag vom 12.10.98). Dies geschieht fristlos, da wir vor Vertragsende sämtliche Aufträge verloren haben. Dies betrifft die Verträge zwischen Betonstahl Leipzig und oben genannter Firma. Ich wünsche Ihnen in Ihren weiteren Berufsleben trotzdem viel Erfolg."  

Der Kläger hat sich gegen die Kündigung gewandt und die Auffassung vertreten, die fristlose Kündigung könne nicht in eine ordentliche Kündigung umgedeutet werden.

Das BAG hat entschieden, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien auf Grund der Kündigungserklärung des Beklagten vom 29.10.1998 wirksam mit Ablauf der tarifvertraglichen Kündigungsfrist beendet worden ist und nicht über den 21.11.1998 hinaus fortbesteht. Die unwirksame "fristlose" Kündigung vom 29.10.1998 ist gemäß § 140 BGB in eine ordentliche Kündigung zum 21.11.1998 umzudeuten.

Eine nach § 626 I BGB unwirksame außerordentliche Kündigung kann jederzeit in eine mögliche und wirksame ordentliche Kündigung umgedeutet werden. Dies setzt voraus, dass eine ordentliche Kündigung dem mutmaßlichen Willen des Kündigenden entspricht und dass dieser Wille dem Kündigungsempfänger im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung erkennbar geworden ist. Die Umdeutung verlangt weder einen besonderen Antrag des Kündigenden noch muss er sich ausdrücklich auf diese berufen.

In den Fällen, in denen das KSchG nicht eingreift, ist von der tatsächlichen Vermutung auszugehen, dass ein Arbeitgeber, dessen außerordentliche Kündigung von der Rechtsordnung nicht anerkannt wird, den hypothetischen Willen zur ordentlichen Kündigung hat und dies dem Arbeitnehmer auch erkennbar ist.

Vorliegend sollte das Arbeitsverhältnis zum nächst zulässigen Termin beendet werden, dies entspricht sowohl dem Erklärungswert der Kündigungserklärung als auch dem mit der Kündigungserklärung vom Beklagten beabsichtigten wirtschaftlichen Erfolg. Dafür sprechen insbesondere auch die Formulierungen im Kündigungsschreiben, wonach der Beklagte nicht nur auf den Verlust sämtlicher Aufträge vor Vertragsende hingewiesen hat, sondern dem Kläger auch für sein "weiteres Berufsleben" viel Erfolg gewünscht und damit sein Interesse an einer dauerhaften Trennung klar zum Ausdruck gebracht hat.

Quelle:

BAG, Urteil vom 15.11.2001
Aktenzeichen: 2 AZR 310/00
BAG-online

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