Rechtsprechung

Keine Nachteile wegen Ausübung vertraglicher Rechte

Verringert der Arbeitgeber den Adressatenkreis einer freiwilligen Leistung um diejenigen Mitarbeiter, die zuvor in zulässiger Weise ihre vertraglichen Rechte ausgeübt haben, so kann darin eine (unzulässige) Maßregelung iSd. § 612a BGB liegen.

Die Klägerin ist bei der Beklagten als Montiererin beschäftigt. Die arbeitsvertraglich vereinbarte Arbeitszeit beträgt 36 Stunden pro Woche. Mit "Information für die Betriebsangehörigen" Nr. 77/78 hatte die Beklagte 1977 die "Einführung einer Erfolgsbeteiligung" geregelt. 

Hierin heißt es u.a.:
"Ab dem Geschäftsjahr 1977/78, d.h. ab dem 01.07.1977, sollen Sie am Erfolg unserer Firma beteiligt werden durch Bezüge, die direkt abhängig sind vom Umsatz (EBU) und Gewinn (EBG).....Diese Bezüge berühren nicht Ihren Lohn oder Ihr Gehalt, sondern sind zusätzlich. ...Die Firma behält sich das Recht des jederzeitigen Widerrufes dieser freiwilligen Einrichtung vor."  

1997 bemühte sich die Beklagte um die Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit von 36 auf 38 Wochenstunden ohne Gehalts- bzw. Lohnausgleich. Auch die Klägerin wurde schriftlich aufgefordert einer entsprechenden Verlängerung ihrer Arbeitszeit zuzustimmen; dies lehnte sie ab. Die übrigen betroffenen Belegschaftsangehörigen (ca. 96 Prozent) vereinbarten mit der Beklagten eine Verlängerung ihrer Arbeitszeit ohne Lohnausgleich. Daraufhin teilte die Beklagte schriftlich mit, dass Mitarbeiter/-innen, welche die Annahmeerklärung zur 38-Std.-Woche nicht unterschrieben haben, ab 01.01.1998 nicht mehr in die Regelung "Erfolgsbeteiligung" einbezogen sind.

Die Klägerin trägt u.a. vor, dass die Beklagte gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB verstößt, da ihr - der Klägerin - die Leistung vorenthalten wurde, weil sie nicht bereit sei, über ihre arbeitsvertraglichen Verpflichtungen hinaus länger zu arbeiten.

Das BAG hat nun entschieden, dass die Beklagte die Klägerin nicht aus dem Kreis der Empfänger einer Erfolgsbeteiligung ausschließen durfte. 

Nach § 612a BGB darf der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer bei einer Vereinbarung oder Maßnahme nicht benachteiligen, weil der Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Rechte ausübt. Damit verbietet § 612a BGB jede Benachteiligung des Arbeitnehmers. Ein Verstoß hiergegen liegt deshalb nicht nur dann vor, wenn der Arbeitnehmer eine Einbuße erleidet, dh. wenn sich seine Situation gegenüber dem bisherigen Zustand verschlechtert, sondern auch dann, wenn ihm Vorteile vorenthalten werden, welche der Arbeitgeber anderen Arbeitnehmern gewährt, wenn diese entsprechende Rechte nicht ausgeübt haben.

Die Klägerin hat in zulässiger Weise ihre Rechte ausgeübt, als sie sich einer Verlängerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit widersetzte. Auch wenn 96 Prozent der mit ihr vergleichbaren Arbeitnehmer einer Arbeitszeitverlängerung zustimmten, war sie unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt verpflichtet, dies auch zu tun. 

Es besteht auch ein - gesetzlich geforderter - unmittelbarer Zusammenhang zwischen Benachteiligung und Rechtsausübung, da die zulässige Rechtsausübung der Klägerin der tragende Beweggrund, d.h. das wesentliche Motiv für die benachteiligende Maßnahme war. 

Quelle:

BAG, Urteil vom 12.06.2002
Aktenzeichen: 10 AZR 340/01
BAG-online

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