Rechtsprechung

Arbeitsverhältnis zwischen Familienmitgliedern

Die Frage, ob mitarbeitende Familienmitglieder ihre Arbeitsleistung im Haushalt und im Geschäft des Ehepartners als Teil ihrer familienrechtlichen Unterhaltspflicht oder auf Grund eines Arbeitsvertrags erbringen, ist durch eine wertende Betrachtungsweise zu entscheiden. Ist in diesem Zusammenhang ein Arbeitsverhältnis begründet worden, hat der mitarbeitende Ehepartner auch Anspruch auf eine vom Familienunterhalt unabhängige und ihm frei zur Verfügung stehende Vergütung.

Die von ihrem Ehemann getrennt lebende Klägerin verlangt von diesem noch ausstehenden Arbeitslohn i.H.v. 29.000 DM. Die Klägerin leitet ihre Ansprüche aus ihrer regelmäßig mehr als 40 Wochenstunden umfassenden Tätigkeit als Servicekraft im Restaurant ihres Mannes ab. Dieser behauptet, es habe sich lediglich um ein Scheinarbeitsverhältnis gehandelt und im Übrigen sei die Forderung durch die Entnahmen aus der Abendkasse erloschen. Die Klägerin war in beiden Instanzen erfolgreich.

In der Regel sind zwar mitarbeitende Familienangehörige wegen des Fehlens eines die persönliche Abhängigkeit begründenden Arbeitsvertrags keine Arbeitnehmer. Allerdings muss durch eine wertende Betrachtungsweise entschieden werden, auf welcher Rechtsgrundlage die erbrachten Leistungen letztendlich beruhen. Gerade bei Ehegatten ist zu berücksichtigen, ob der Arbeitsvertrag nicht nur zum Schein abgeschlossen worden ist. Hierbei ist aber auch die Eingliederung des Arbeitnehmers in den Betrieb, die Zahlung eines angemessenen und zur freien Verfügung stehenden Lohnes als auch das (abgeschwächte) Weisungsrecht des Arbeitgebers maßgeblich.

Bei Zugrundelegung dieser Maßstäbe steht der Klägerin eine vom Familienunterhalt unabhängige Vergütung zu. Das Gericht stellt dabei vor allem auf die hohe Anzahl der von der Klägerin geleisteten Wochenstunden ab. Da sie dadurch eine Stammarbeitskraft mehr als ersetzt hat, kann ihre Arbeitsleistung nicht lediglich Teil ihrer familienrechtlichen Unterhaltspflicht gewesen sein.

Quelle:

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28.01.2002
Aktenzeichen: 7 Sa 1390/01
Der Betrieb 39/2002, 2050

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