Rechtsprechung

Unwirksame Kündigung eines Chefarztes wegen fehlender Beteiligung der MAV

Zur Unwirksamkeit der Kündigung eines Leitenden Arztes im Krankenhaus einer kirchlichen Stiftung mangels Beteiligung der Mitarbeitervertretung (MAV), wenn eine wirksame Exemtion (Herausnahmeentscheidung) nicht vorliegt.

Der Kläger ist Chefarzt einer chirurgischen Abteilung mit einem jährlichen Einkommen von 900.000 DM. Der beklagte Träger des Krankenhauses, eine kirchliche Stiftung, kündigte ihm fristlos und erteilte ihm Hausverbot. Die Kündigung erfolgte ohne Beteiligung der Mitarbeitervertretung des Krankenhauses, weil nach Ansicht des Beklagten der Kläger als Mitarbeiter in leitender Stellung vom Anwendungsbereich der Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO) ausgeschlossen sei.

Der Chefarzt klagt gegen die Kündigung und das Hausverbot und begehrt die Weiterbeschäftigung. Er trägt u.a. vor, dass die Kündigung bereits an der fehlenden Beteiligung der MAV scheitere, weil er kein Mitarbeiter in leitender Stellung und außerdem nicht wirksam aus dem Kreis der Mitarbeiter, für die die MAVO gelte, herausgenommen sei.

Das LAG hat der Klage stattgegeben, nachdem die Vorinstanz sie noch abgewiesen hatte. Gegen dieses Urteil wurde Revision eingelegt.

Die fristlose Kündigung ist hier schon deshalb unwirksam, weil die MAV nicht beteiligt worden ist. Nach § 31 III MAVO ist der MAV vor einer fristlosen Kündigung die Absicht der Kündigung mitzuteilen. Eine Kündigung ist folglich unwirksam, wenn dieses Verfahren nicht eingehalten wird. 

Es handelt sich beim Kläger im Übrigen um einen sonstigen Mitarbeiter in leitender Stellung nach § 3 II Nr. 4 MAVO. Er wurde aber nicht durch den Beklagten aus dem Anwendungsbereich der MAVO als Mitarbeiter in leitender Stellung herausgenommen (sog. Exemtion). Die Bekanntgabe an den betroffenen Mitarbeiter ist zwar keine Wirksamkeitsvoraussetzung für eine Exemtion, es muss aber auf jeden Fall eine Exemtionsentscheidung vorliegen. Diese Exemtion hat der Beklagte gerade nicht dargelegt.

Quelle:

Niedersächsisches LAG , Urteil vom 18.12.2001
Aktenzeichen: 12 Sa 694/01
ZMV 5/2002, 253-255

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