Rechtsprechung

Kündigung wegen privater E-Mails setzt regelmäßig Abmahnung voraus

Die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers nach dem Verstoß gegen das innerbetriebliche Verbot privaten E-Mail-Verkehrs ist in der Regel ungerechtfertigt; grundsätzlich muss einer Kündigung aus diesem Grunde eine (erfolglose) Abmahnung vorausgehen.

Die Klägerin arbeitet als Sekretärin in einer internationalen Anwaltsfirma. In einem Protokoll wurde den Arbeitnehmern mitgeteilt, dass private E-Mails - mit Hinweis auf die damit verbundene Virengefahr - nicht verschickt werden "sollen", andernfalls folge eine fristlose Kündigung. Gegen dieses Verbot hat die Klägerin verstoßen, indem sie per E-Mail einen privat erhaltenen Kettenbrief im Intranet des Betriebs als auch nach außerhalb an Bekannte verschickt hat. Nachdem die beklagte Arbeitgeberin davon Kenntnis erlangt hatte, kündigte sie der Klägerin fristlos und hilfsweise ordentlich.

Die hiergegen gerichtete Klage war erfolgreich.

Die Kündigung war ungerechtfertigt, weil ihr keine Abmahnung vorausgegangen war. Diese wäre hier aber erforderlich gewesen. Die Klägerin hat zwar einen bewussten Pflichtverstoß begangen. Aber selbst dieser kann kein ausreichender Grund für eine (fristlose) Kündigung ohne vorausgegangene Abmahnung sein.

Dem Betroffenen muss vielmehr vorher klar und eindeutig mitgeteilt werden, dass der Arbeitgeber einen solchen Verstoß nicht hinnimmt. Es bedarf also für eine wirksame Kündigung weiterhin einer vorangegangenen Abmahnung.

Quelle:

Hess. LAG , Urteil vom 13.12.2001
Aktenzeichen: 5 Sa 987/01
Arbeit und Arbeitsrecht 10/02, 476

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