Rechtsprechung

Untertarifliche Ausbildungsvergütung im staatlich geförderten Ausbildungsverhältnis

Eine Ausbildungsvergütung darf den Tariflohn unterschreiten, wenn die betreffenden Ausbildungsverhältnisse ausschließlich durch öffentliche Gelder und private Spenden zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze finanziert werden und für den Ausbilder mit keinen finanziellen Vorteilen verbunden sind.

Der Zweck des beklagten gemeinnützigen Bildungsunternehmens ist u.a. die Förderung der überbetrieblichen Ausbildung. Die Ausbildung wird von Drittbetrieben durchgeführt und ausschließlich durch staatliche oder private Fördermittel finanziert. Leistungen der Auszubildenden werden von der Beklagten nicht kommerziell verwertet.

Die Klägerin (Mitglied der IG Metall) schloss mit der Beklagten zum 01.09.1997 einen Berufsausbildungsvertrag im Ausbildungsberuf "Industriekauffrau" ab. Die Ausbildungsvergütung betrug etwa 35 Prozent der tariflichen Vergütung. Finanziert wurde die Ausbildung aus Mitteln des Landes Brandenburg und des Europäischen Sozialfonds sowie aus Mitteln einer Ausbildungsinitiative des Verbandes der Metall- und Elektroindustrie in Berlin und Brandenburg e.V. Die Mittel dienten der Schaffung von 100 zusätzlichen Ausbildungsplätzen. Daran war die Zahlung der öffentlichen Zuwendung gebunden.

Die Klägerin hat ihre Berufsausbildung in einem tarifgebundenen Betrieb absolviert. Sie verlangt deshalb die Zahlung der Differenz zwischen der vereinbarten Ausbildungsvergütung und den tariflichen Sätzen iHv. 9.000 Euro. Die Klägerin hatte mit ihrer Zahlungsklage in allen Instanzen keinen Erfolg.

Die Klägerin hat nach § 10 I BBiG keinen Anspruch auf eine Ausbildungsvergütung in Höhe der tariflichen Sätze, so das BAG.

Ihre Ausbildungsvergütung war nicht unangemessen. Bei Ausbildungsverhältnissen, die ausschließlich durch öffentliche Gelder und private Spenden zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze finanziert werden und zudem für den Ausbilder mit keinen finanziellen Vorteilen verbunden sind, ist die vereinbarte Vergütung nicht an der tariflich geregelten Ausbildungsvergütung zu messen. Entscheidend ist, ob die Vergütung fühlbar zu den Lebenshaltungskosten des Auszubildenden beitragen kann. Das ist vorliegend noch zu bejahen.

Quelle:

BAG, Urteil vom 24.10.2002
Aktenzeichen: 6 AZR 626/00
PM des BAG Nr. 75/02 v. 24.10.2002

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken
  • Xing