Rechtsprechung

Zuständigkeit bei Abschluss eines Sozialplans

Betreffen die, in einem Sozialplan vereinbarten Betriebsänderungen nicht nur einen einzigen Betrieb, sondern die Mehrzahl der Betriebe einer Arbeitgeberin und erfordert die Durchführung dieser betriebsübergreifend einheitliche Kompensationsregelungen, so liegt die Abschlusszuständigkeit hierfür alleine beim Gesamtbetriebsrat.

Die Arbeitgeberin ist ein bundesweit tätiges Versicherungsunternehmen. Sie beschloss im Jahr 1999 eine grundlegende Änderung ihrer Organisationsstruktur, die Teilbetriebsschließungen in 25 Bezirksdirektionen in der gesamten BRD, darunter auch in der Bezirksdirektion H., zur Folge hat.

Aus diesem Anlass vereinbarten die Arbeitgeberin und der in ihrem Unternehmen gebildete Gesamtbetriebsrat einen Interessenausgleich, wonach jedem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsplatz durch die Betriebsänderung wegfällt, ein Arbeitsplatz in einem Betrieb der neuen Organisationsstruktur anzubieten ist. Gleichzeitig schlossen die Arbeitgeberin und der Gesamtbetriebsrat einen Sozialplan ab.

Der in der Bezirksdirektion H. gewählte Betriebsrat vertrat die Auffassung, er selbst und nicht der Gesamtbetriebsrat sei zum Abschluss des Sozialplans für die in der Bezirksdirektion H. von der Betriebsänderung betroffenen Arbeitnehmer zuständig. Die vom LAG auf seinen Antrag eingesetzte Einigungsstelle erklärte sich für unzuständig. 

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats hatte vor dem BAG keinen Erfolg.

Die Einigungsstelle hat ihre Zuständigkeit zu Recht verneint. Der Abschluss des Sozialplans auch für die in der Bezirksdirektion H. von der Betriebsänderung betroffenen Arbeitnehmer fällt in den Zuständigkeitsbereich des Gesamtbetriebsrats.

Die Regelungskompetenz des Gesamtbetriebsrats für den Sozialplan beruht darauf, dass die in dem Interessenausgleich vereinbarte Betriebsänderung nicht nur einen einzigen Betrieb, sondern die Mehrzahl der Betriebe der Arbeitgeberin betrifft und die Durchführung der Betriebsänderung betriebsübergreifend einheitliche Kompensationsregelungen erfordert (Fortführung der Rechtsprechung des 1. Senats aus dem Urt. v. 11.12.2001 - 1 AZR 193/01).

Quelle:

BAG, Beschluss vom 23.10.2002
Aktenzeichen: 7 ABR 55/01
PM des BAG Nr. 73/02 v. 23.10.2002

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