Rechtsprechung

Mitbestimmung bei Überschreiten der Jahresarbeitszeit

Eine tarifliche Jahresarbeitszeit ist in der Regel nicht gleichbedeutend mit der betriebsüblichen Arbeitszeit iSd. § 87 I Nr. 3 BetrVG. Das Überschreiten der Jahresarbeitszeit als solches löst deshalb regelmäßig nicht das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus.

Die Arbeitgeberin unterhält in F. das sog. Netz-Projekt- und Realisierungszentrum Mitte. Sie beschäftigt dort mehrere hundert Arbeitnehmer. Die Arbeitgeberin ist gebunden an die Tarifverträge für die Arbeitnehmer der Deutsche Bahn AG, u.a. an den seit dem 01.01.1998 geltenden "Tarifvertrag zur Regelung einer Jahresarbeitszeit" (JazTV). Dieser enthält u.a. folgende Regelung: 

§ 2 Jahresarbeitszeit 
"(1) Die tarifvertragliche regelmäßige Jahresarbeitszeit des Vollzeitarbeitnehmers beträgt ausschließlich der Pausen 1984 Stunden im Kalenderjahr; dies entspricht einer durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 38,0 Stunden in einem Abrechnungszeitraum von 52,2 Wochen/Jahr."

Zum Jahresende 1998 hatten verschiedene Mitarbeiter die Jahresarbeitszeit von insgesamt 1.984 Stunden bereits überschritten, andere standen kurz davor. Der antragstellende Betriebsrat hat die Auffassung vertreten, dass Summe der Jahresarbeitszeiten aller Mitarbeiter des Betriebs um insgesamt etwa 11.000 Stunden überschritten worden sei; dem liege im jeweiligen Einzelfall die vorübergehende Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit über 1.984 Stunden für Arbeitnehmer und 2.011 Stunden für Beamte hinaus zu Grunde. Auf diese Weise habe die Arbeitgeberin sein Mitbestimmungsrecht nach § 87 I Nr. 3 BetrVG verletzt. 

Das BAG hat den Antrag abgewiesen. 

Gemäß § 87 I Nr. 3 BetrVG hat der Betriebsrat mitzubestimmen bei der vorübergehenden Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit. Die betriebsübliche Arbeitszeit iSd. Vorschrift ist aber nicht gleichbedeutend mit der tariflichen Jahresarbeitszeit nach § 2 I JazTV.
Betriebsübliche Arbeitszeit ist die regelmäßige betriebliche Arbeitszeit; sie wird durch den regelmäßig geschuldeten zeitlichen Umfang der Arbeitsleistung und die für ihn erfolgte Verteilung auf einzelne Zeitabschnitte bestimmt.

Sie muss im Betrieb nicht einheitlich sein oder zumindest für die Mehrzahl der im Betrieb Beschäftigten zutreffen, sondern kann für einzelne Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern unterschiedlich sein. Ist die Verteilung des für einen bestimmten Zeitraum regelmäßig geschuldeten Arbeitszeitumfangs bis auf einzelne Wochentage vorgenommen worden, so ist die betriebsübliche Arbeitszeit die Dauer der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit.

Die tarifliche jährliche Arbeitszeit im Umfang von 1.984 bzw. 2.011 Stunden ist danach nicht die betriebsübliche Arbeitszeit iSd. § 87 I Nr. 3 BetrVG. Die Jahresarbeitsstunden stellen vielmehr das Arbeitszeitvolumen dar, dass der einzelne Arbeitnehmer oder Beamte der Arbeitgeberin als Gegenleistung für seine Vergütung während eines Jahres insgesamt schuldet.

Für eine Gleichsetzung der Jahresarbeitszeit mit der betriebsüblichen Arbeitszeit wäre Voraussetzung, dass weder die Tarifvertrags- noch die Betriebsparteien Regelungen zur Verteilung der Jahresarbeitszeit auf einen kürzeren Zeitraum als den eines Jahres getroffen, sondern diese Verteilung - im Rahmen des Arbeitszeitgesetzes - gänzlich ins Belieben der Arbeitnehmer gestellt hätten. Das ist nicht der Fall. 

Schon die Tarifvertragsparteien selbst haben im JazTV Bestimmungen für die Verteilung der Jahresarbeitszeit auf kürzere Zeitabschnitte getroffen. Dementsprechend haben die Betriebsparteien in der "Betriebsvereinbarung über die Anwendung der Jahresarbeitszeit" nicht diese Jahresarbeitszeit als solche als die betriebsübliche Arbeitszeit nach § 87 I Nr. 3 BetrVG angesehen, sondern vielmehr gerade die "Umsetzung der Jahresarbeitszeit im Betrieb" geregelt.

Quelle:

BAG, Beschluss vom 11.12.2001
Aktenzeichen: 1 ABR 3/01
BAG-online

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