Rechtsprechung

Betriebsrente nach Hamburger Ruhegeldgesetz bei rückwirkend festgestellter Erwerbsunfähigkeit

Ein Arbeitsverhältnis wurde auch dann "wegen Erwerbsunfähigkeit" beendet, wenn der Arbeitnehmer schon damals erwerbsunfähig war, auf Grund seines Gesundheitszustandes nicht mehr die geschuldete Arbeitsleistung erbringen konnte und aus diesem Grunde ausschied. Auch eine rückwirkend festgestellte Erwerbsunfähigkeit kann für das Ausscheiden des Arbeitnehmers ursächlich sein.

Die Parteien haben über eine betriebliche Erwerbsunfähigkeitsrente nach dem Ersten Hamburger Ruhegeldgesetz (1. RGG) gestritten. Nach diesem erhalten Arbeitnehmer u.a. dann Ruhegeld, wenn sie nach Erfüllung der Wartezeit wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit ausscheiden.

Die 1951 geborene Klägerin war schwerbehindert und seit 1992 arbeitsunfähig krank. Im März 1995 lehnte die Landesversicherungsanstalt die Bewilligung einer sozialversicherungsrechtlichen Erwerbsunfähigkeitsrente ab.

Die dagegen erhobene Klage hatte zunächst vor dem Sozialgericht keinen Erfolg. Während des Berufungsverfahrens vor dem Landessozialgericht kündigte die Arbeitgeberin wegen der anhaltenden Arbeitsunfähigkeit der Klägerin mit Zustimmung der Hauptfürsorgestelle im Juni 1999 das Arbeitsverhältnis außerordentlich mit einer Auslauffrist zum 31.12.1999. Im Kündigungsschutzprozess schlossen die Parteien im Oktober 1999 einen Vergleich. Sie einigten sich darauf, dass die Arbeitgeberkündigung das Arbeitsverhältnis zum 31.12.1999 beendet und die Klägerin eine Abfindung erhält, unabhängig davon, ob ihr bis zum 31.12.1999 eine Erwerbsunfähigkeitsrente zusteht.

Auf Grund eines vor dem Landessozialgericht geschlossenen Vergleichs bewilligte die Landesversicherungsanstalt der Klägerin rückwirkend ab Januar 1998 eine sozialversicherungsrechtliche Erwerbsunfähigkeitsrente. Die Klägerin hat vom selben Zeitpunkt an Zahlung einer betrieblichen Erwerbsunfähigkeitsrente nach dem 1. RGG verlangt. Der geltend gemachte Betriebsrentenanspruch hing davon ab, ob die Klägerin "wegen Erwerbsunfähigkeit" ausgeschieden ist.

Nachdem die Vorinstanzen die Klage noch abgewiesen haben, hat das BAG ihr stattgegeben.

Das Gericht hat seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass ein Arbeitsverhältnis auch dann "wegen Erwerbsunfähigkeit" beendet worden ist, wenn der Arbeitnehmer schon damals erwerbsunfähig war, auf Grund seines Gesundheitszustandes nicht mehr die geschuldete Arbeitsleistung erbringen konnte und aus diesem Grunde ausschied. Auch eine rückwirkend festgestellte Erwerbsunfähigkeit kann für das Ausscheiden des Arbeitnehmers ursächlich sein. Der Bewilligungsbescheid des Sozialversicherungsträgers muss bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch nicht vorliegen.

Quelle:

BAG, Urteil vom 22.10.2002
Aktenzeichen: 3 AZR 629/01
PM des BAG Nr. 72/2002 v. 22.10.2002

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken
  • Xing