Rechtsprechung

Wahlfreiheit bei Übernahme in Festeinstellung

Es verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn der Arbeitgeber bei der Entscheidung, welche befristet eingestellten Lehrkräfte er in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernimmt, nach dem urspünglichen Befristungsgrund differenziert und dies durch sachliche Gründe geboten ist.

Die Klägerin - eine ausgebildete Lehrerin - ist als teilzeitbeschäftigte Lehrkraft im Angestelltenverhältnis beim Land Nordrhein-Westfalen eingestellt. Der Arbeitsvertrag ist gemäß § 21 I BErzGG befristet worden.

Das Lehrereinstellungsverfahren erfolgt nach dem Prinzip der "Bestenauslese". Unter den Bewerbern wird nach bestimmten Kriterien eine Rangfolge gebildet. Die hiernach besten Bewerber einer bestimmten Fächerkombination erhalten ein Einstellungsangebot. Den nachfolgenden Bewerbern auf der Rangliste macht das beklagte Land ein Vertretungspoolangebot in dem betreffenden Jahr.

Diese Vertretungspoolverträge werden auf der Grundlage des Beschäftigungsförderungsgesetzes für die Dauer von einem Jahr befristet und mit in der Regel ¾ der Wochenstunden einer Vollzeitkraft angeboten. Ziel dessen ist es, auf kurzfristigen Unterrichts-ausfall bis maximal vier Wochen an den Grundschulen schnell reagieren zu können. Die Vertretungspoolkräfte werden nicht an einer bestimmten Schule eingestellt und werden auch nicht in das Kollegium einer Schule eingebunden. Die Vertretungspool-angebote sind auf Grund dieser Bedingungen in der Vergangenheit relativ unattraktiv gewesen.

Neben diesen (befristeten) Vertretungspoolverträgen schließt das beklagte Land befristete Verträge im Wesentlichen zur Vertretung einer im Erziehungsurlaub befindlichen Lehrkraft (sog. EZU-Verträge) oder zur Vertretung einer Lehrkraft, die längerfristig wegen Krankheit, Mutterschutz oder Teilnahme an einer Fortbildungsveranstaltung ab. Ab 01.02.2001 erhielten alle Lehrkräfte, die sich im Vertretungspool befanden, von der Beklagten einen Ergänzungsvertrag angeboten, der ihnen die nahtlose Übernahme in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis garantiert. Die Klägerin wurde durch das beklagte Land nicht wie die Vertretungspoollehrkräfte in ein Dauerbeschäftigungsverhältnis übernommen.

Die Klägerin ist der Auffassung, dass es keinen sachlich Grund gebe, zwischen Vertretungspoolverträgen und anderen befristeten Verträgen - hier nach dem BErzGG - zu differenzieren.

Das LAG hat einen Anspruch auf Übernahme in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis auch aus dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung nach Art. 3 S.1 GG iVm. Art. 33 II GG verneint.

Es besteht ein sachlicher Grund, allein den Vertretungspoolkräften das hier vorliegende Angebot einer Dauerbeschäftigung zu machen, weil sie - im Unterschied zu den übrigen befristet eingestellten Lehrkräften - nicht an einer bestimmten Schule bzw. verschiedenen Schulen und in das dortige Kollegium dieser Schule dauerhaft eingegliedert sind, sondern an einer Vielzahl unterschiedlicher Schulen - oft nur wenige Tage - zur Deckung eines ad hoc entstandenen Unterrichtsbedarfs eingesetzt werden.

Vorliegend geht es der Beklagten also allein darum, die Bewerber zu bevorzugen, die gerade auf Grund ihrer Tätigkeit im Vertretungspool sich besondere Kenntnisse und Fähigkeiten angeeignet haben, die sie insoweit gegenüber der Klägerin qualifizieren. Wenn diese Fähigkeiten bei Vertretungspoolkräften dann das beklagte Land zum Anlass nimmt, diese bevorzugt einzustellen und damit zugleich zwangsläufig auch einen Anreiz für künftig einzustellende Lehrkräfte schafft, in den Vertretungs-pool zu gehen, ist dies nicht zu beanstanden.

Quelle:

LAG Düsseldorf, Urteil vom 10.07.2002
Aktenzeichen: 4 (14) Sa 510/02
LAG Düsseldorf-online

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