Rechtsprechung

Umzug mit Lebenspartner begründet keine Sperrzeit

Der Zuzug zum Partner zwecks Fortsetzung einer eheähnlichen Gemeinschaft stellt einen wichtigen Grund iSv. § 119 I AFG (jetzt § 144 I SGB III) dar, wenn alle zumutbaren Anstrengungen rechtzeitig unternommen wurden, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden und es sich bei der bereits seit längerer Zeit bestehenden nichtehelichen Lebensgemeinschaft um eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft handelt. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld geht in diesem Falle nicht verloren.

Die Klägerin lebte zum Zeitpunkt des Umzugs und ihrer Eigenkündigung mit ihrem Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, die den rechtlichen Anforderungen an eine eheähnliche Gemeinschaft im Rahmen des Sperrzeitenrechts genügt, die der Senat in seiner Entscheidungen nun konkretisiert hat.

Das BSG gibt damit die bisherige Rechtsprechung auf, nach der in keinem Fall ein wichtiger Grund anerkannt werden konnte, wenn eine Beschäftigungsaufgabe zum Zwecke der Aufrechterhaltung einer eheähnlichen Gemeinschaft erfolgte.

Die bisherige Rechtsprechung des BSG zur Arbeitsaufgabe zum Zwecke der Fortsetzung einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft berücksichtigt nicht hinreichend, dass § 119 AFG keinen wichtigen Grund mit Verfassungsrang und keine bestimmten Verhaltenspflichten als Voraussetzung für einen wichtigen Grund fordert. Wichtige Gründe können vielmehr alle - auch persönlichen Gründe - der Lebensgestaltung sein, wenn sie bei der gebotenen Abwägung mit den Interessen der Versichertengemeinschaft überwiegen und die Hintenanstellung dieser Gründe unzumutbar ist. 

Dies war hier der Fall. Dem steht Art. 6 I GG nicht entgegen; geht es bei der Anwendung des § 119 AFG doch nicht darum, ob die eheähnliche Gemeinschaft ebenso zu fördern ist wie die Ehe, sondern vielmehr darum, ob der Eingriff in den durch Beiträge erworbenen und eigentumsgeschützten Anspruch auf Arbeitslosengeld im Falle des Umzugs mit dem Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft stets und ausnahmslos hinzunehmen ist.

Hierbei kann nicht außer Acht gelassen werden, dass das Arbeitsförderungsrecht jedenfalls Nachteile mit dem Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft verbindet. So werden gemäß § 137 IIa AFG (jetzt § 193 II SGB III bzw § 194 I Nr. 2 SGB III) Einkommen und Vermögen eines eheähnlichen Partners zu Lasten des Arbeitslosen bei der Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen der Arbeitslosenhilfe berücksichtigt.

Auch im Rahmen der Sperrzeitregelung kann auf den, in § 137 IIa AFG zu Grunde liegenden Rechtsgedanken der gegenseitigen Fürsorge zurückgegriffen werden. Die zwischen den Partnern empfundenen gegenseitigen Unterhaltspflichten können bei entsprechender Intensität auch einen wichtigen Grund für den - u.a. der Kostenminimierung dienenden - Umzug mit dem Partner darstellen.

Demnach ist eheähnlich im Rahmen des Arbeitsförderungsrechts eine Verbindung zweier Partner unterschiedlichen Geschlechts (nur) dann, wenn sie auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander erwarten lassen, also über die Beziehungen einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen.

Quelle:

BSG, Urteil vom 17.10.2002
Aktenzeichen: B 7 AL 96/00 R
PM des BSG Nr. 51/02 v. 17.10.2002

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