Rechtsprechung

Ablieferungspflicht für Nebeneinkünfte im öffentlichen Dienst

Übt ein Beamter eine Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst aus, so muss er die daraus erzielten und einen bestimmten Höchstbetrag übersteigenden Einkünfte an die Staatskasse abliefern.

Ein Professor der Fachhochschule Worms ist hauptamtlich im Fachbereich Steuerwesen tätig. Daneben hielt er im Rahmen eines prüfungsvorbereitenden Ausbildungsprogramms zum Steuerfachwirt eine Lehrveranstaltung im Auftrag der Steuerberaterkammer Stuttgart ab. Dafür erhielt er innerhalb zweier Jahre Vergütungen von umgerechnet rund 20.000 Euro; etwa die Hälfte davon zuzüglich Zinsen soll er an die Landeshochschulkasse abliefern. Anders als die Vorinstanz hat das OVG nunmehr gegen den Professor entschieden.

Der Professor hat den umstrittenen Teil seiner Nebeneinkünfte abzuliefern, weil die zu Grunde liegende Lehrtätigkeit im "öffentlichen Dienst" ausgeübt worden ist, so das Gericht in seiner Begründung. Öffentlicher Dienst in diesem Sinne ist jede für den Bund, ein Land oder andere Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts ausgeübte Nebentätigkeit, selbst wenn diese auf Grund eines Vertragsverhältnisses wahrgenommen wird.

Das prüfungsvorbereitende Ausbildungsprogramm der Steuerberaterkammer fällt darunter. Denn die Förderung des Berufsnachwuchses zählt zu den der Steuerberaterkammer kraft Gesetzes und Satzungsrechts zugewiesenen Aufgaben. Die umstrittenen Nebeneinkünfte sind auch aus einer der öffentlichen Hand zugeordneten Kasse geflossen; mit der Ablieferungspflicht soll insofern eine dem Beamtenrecht widersprechende "Doppelalimentation" vermieden werden.

Quelle:

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.08.2002
Aktenzeichen: 2 A 10533/02.OVG
PM des OVG Rheinland-Pfalz Nr. 41/2002 v. 21.10.2002

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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