Rechtsprechung

Kündigung eines Schwerbehinderten vor Antragstellung bei Versorgungsamt

Voraussetzung des Sonderkündigungsschutzes nach § 15 SchwbG ist, dass vor Zugang der Kündigung entweder ein Bescheid über die Schwerbehinderteneigenschaft ergangen ist oder der Schwerbehinderte jedenfalls einen entsprechenden Anerkennungsantrag beim Versorgungsamt gestellt hat. Ausnahmsweise kann der Sonderkündigungsschutz bereits vor Antragstellung des Schwerbehinderten beim Versorgungsamt eingreifen, wenn der schwerbehinderte Arbeitnehmer den Arbeitgeber vor dem Ausspruch der Kündigung über seine körperlichen Beeinträchtigungen informiert und über die beabsichtigte Antragstellung in Kenntnis gesetzt hat.

Der zweite Senat des BAG hält vorliegend an seiner Rechtsprechung fest, dass die rechtlichen Wirkungen der Schwerbehinderteneigenschaft im Fall des Sonderkündigungsschutzes aber nicht ohne weiteres, d.h. schon bei bloß bestehender objektiver Schwerbehinderteneigenschaft, eintreten. Voraussetzung ist vielmehr, dass vor Zugang der Kündigung ein Bescheid über die Schwerbehinderteneigenschaft ergangen ist oder jedenfalls ein entsprechender Antrag gestellt ist.

Etwas anderes kann ausnahmsweise zum einen dann gelten, wenn die Schwerbehinderung offenkundig ist. Zum anderen kann bei Berücksichtigung des Sinns und Zwecks des Antragserfordernisses im Einzelfall der kündigungsrechtliche Schutz des Schwerbehindertengesetzes auch schon dann zum Tragen kommen, wenn der Schwerbehinderte bereits vor dem Ausspruch der Kündigung den Arbeitgeber über seine körperlichen Beeinträchtigungen informiert und über die beabsichtigte Antragstellung beim Versorgungsamt in Kenntnis gesetzt hat. In einem solchen Fall hat der Schwerbehinderte ausreichend zu erkennen gegeben, dass er den Schwerbehindertenschutz in Anspruch nehmen will. 

Die Sache war hier jedoch an das LAG zurückzuverweisen, weil noch aufzuklären ist, ob der Kläger möglicherweise den Beklagten vor Ausspruch der Kündigung über seine beabsichtigte Antragstellung beim Versorgungsamt informiert hat.

Quelle:

BAG, Urteil vom 07.03.2002
Aktenzeichen: 2 AZR 612/00
Der Betrieb 40/2002, 2114-2115 / BAG-online

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