Rechtsprechung

Abmahnung wegen Verlassens des Arbeitsplatzes zum Beten ist rechtmäßig

Der gläubige Arbeitnehmer ist unter Berücksichtigung der betrieblichen Belange wegen seiner Grundrechte aus Art. 4 I und II GG grundsätzlich berechtigt, seinen Arbeitsplatz zur Abhaltung kurzzeitiger Gebete zu verlassen. Insoweit kann ein Leistungshindernis nach § 616 BGB bestehen. Wegen der aus Art. 2 I, 12 I und 14 I GG grundrechtlich geschützten Belange des Arbeitgebers darf der Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz nicht ohne Rücksprache mit seinem Vorgesetzten verlassen. Die Pflichtgebete des Islam sind nur innerhalb eines Zeitrahmens je nach Sonnenstand abzuhalten. Der Arbeitnehmer ist nicht berechtigt, den genauen Zeitpunkt seiner Arbeitsuntebrechung innerhalb des Zeitrahmens ohne Rücksprache mit seinem Vorgesetzten selbst zu bestimmen.

Die Parteien streiten um die Entfernung einer Abmahnung wegen Betens aus der Personalakte. Der Kläger ist Türke und einer von insgesamt 48 Muslime im Betrieb. Der Kläger verließ am 11.01. gegen 15 Uhr seinen Arbeitsplatz und begab sich ins Verpackungslager der auf dem Gebiet der Oberflächenveredelung tätigen Arbeitgeberin um sein Nachmittagsgebet (Asr-Gebet) zu verrichten. Die Arbeitgeberin erteilte ihm daraufhin eine Abmahnung wegen unentschuldigtem Fernbleiben vom Arbeitsplatz. Das Asr-Gebet als Pflichtgebet ist zu festen Zeiten zu verrichten, nämlich vom Zeitpunkt, in dem der Schatten eines Objekts länger ist als es selbst - zuzüglich des Mittagsschattens - bis zum Sonnenuntergang. Diese Zeiten müssen unbedingt eingehalten werden; ansonsten ist das Gebet ungültig. 

Die Abmahnung ist rechtmäßig, so die Entscheidung des LAG, soweit sie dem Kläger ein unentschuldigtes Fernbleiben vom Arbeitsplatz vorwirft. Der Kläger war nicht berechtigt, ohne weitere Absprachen mit einem Vorgesetzten den Arbeitsplatz zur Ausübung des Nachmittagsgebets zu verlassen.

Grundsätzlich hat zwar ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf Arbeitsbefreiung zur Ausübung seiner Religion. Der Kläger hat es hier aber zum einen versäumt, substanziiert vorzutragen, dass das religiöse Leistungshindernis gerade während der Arbeitszeit bestanden hat (Sonnenstand). Zum anderen ist er nicht berechtigt, seinen Arbeitsplatz ohne Absprache mit seinem Vorgesetzten zu verlassen.

Quelle:

LAG Hamm, Urteil vom 26.02.2002
Aktenzeichen: 5 Sa 1582/01
NZA 19/2002, 1090-1093

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