Rechtsprechung

Sonderzuwendung im kirchlichen Dienst

Auf Grund der Einheit des öffentlichen Dienstes muss eine Sonderzuwendung auch bei Wechsel des Arbeitgebers nicht zurückgezahlt werden, wenn alter und neuer Arbeitgeber unter Aufsicht der gleichen Institution stehen.

Die Beklagte war als angestellte Lehrkraft an einer katholischen Ersatzschule tätig. Auf das Arbeitsverhältnis sollte "im Übrigen" das Regelwerk des BAT Anwendung finden. Daher erhielt die Klägerin für das Jahr 2000 auch eine Zuwendung nach dem Zuwendungs-TV in Höhe von rund 4.600 DM brutto. Sie kündigte das Arbeitsverhältnis fristgerecht zum 31.01.2001, um als "Studienrätin z.A. i.E." zu einer anderen katholischen Ersatzschule zu wechseln. Daraufhin verlangte ihr bisheriger Arbeitgeber Rückzahlung der Zuwendung, weil die Lehrkraft auf eigenen Wunsch vor dem 31.03. des Folgejahres ausgeschieden sei.

Die Klage hatte vor dem LAG keinen Erfolg.

Der Arbeitgeberwechsel war in entsprechender Anwendung des § 1 IV Nr.1 Zuwendungs-TV unschädlich, weil die Angestellte im unmittelbaren Anschluss an ihr Arbeitsverhältnis von einem anderen Arbeitgeber des kirchlichen Dienstes übernommen worden ist. Der Grund für das Behaltendürfen der Zuwendung liegt in solchen Fällen in der Einheit des öffentlichen Dienstes, hier bei entsprechender Anwendung in der Einheit des kirchlichen Dienstes. Beide Arbeitgeber sind Träger von katholischen Ersatzschulen und unterliegen der kirchenrechtlichen Aufsicht durch das Erzbistum, welche als verbindende Institution für die Einheit des kirchlichen Dienstes steht.

Quelle:

LAG Köln, Urteil vom 29.08.2002
Aktenzeichen: 6 Sa 402/02
PM des LAG Köln v. 14.10.2002

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