Rechtsprechung

Flexible Arbeitszeit und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Eine betriebliche Regelung zur flexiblen Verteilung der Arbeitszeit, nach der die sich in der Phase der verkürzten Arbeitszeit ergebende Zeitschuld nur durch tatsächliche Arbeitsleistung, nicht aber bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit in der Phase der verlängerten Arbeitszeit ausgeglichen wird, verstößt gegen das Lohnausfallprinzip des § 4 I EFZG.

Der Kläger war als Montagearbeiter bei dem beklagten Arbeitgeber beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis richtete sich nach dem Manteltarifvertrag für die Arbeiter und Angestellten in der Metallindustrie Nordrhein-Westfalens (MTV). Es bestanden mehrere Betriebsvereinbarungen zur Flexibilisierung der Arbeitszeit. Die Beklagte führte für jeden Arbeitnehmer ein sog. Korridor-Arbeitszeitkonto, das seine Zeitschulden bzw. Zeitguthaben auswies. Der Monatslohn blieb die gesamte Zeit über unverändert.

War ein Arbeitnehmer während einer Freischicht arbeitsunfähig krank, wurde sein Zeitkonto ebenso wie bei einem gesunden Arbeitnehmer belastet. Bei Zusatzschichten und Schichtverlängerungen erfolgten Gutschriften nur bei tatsächlich geleisteter Arbeit.

Der Kläger war in der Zeit vom 14.04. bis zum 08.07.1998 arbeitsunfähig krank. Er konnte deshalb die für den 25.04., 09.05., 06. und 20.06. sowie 04.07.1998 angesetzten Zusatzschichten von je sieben Stunden nicht ableisten. Die Beklagte leistete die 6 Wochen Entgeltfortzahlung ohne die Zusatzschichten zu berücksichtigen, weil eine Betriebsvereinbarung eine Gutschrift nur für geleistete Arbeit vorgesehen hat.

Wie die Vorinstanz gab das BAG dem Kläger teilweise Recht.

Die krankheitsbedingt für den Kläger ausgefallenen Zusatzschichten am 25.04. und 09.05. waren ihm gutzuschreiben. Der MTV legt der Entgeltfortzahlung hinsichtlich der Arbeitszeit ebenso wie § 4 EFZG das Lohnausfallprinzip zu Grunde. Hätte der Kläger gearbeitet, wären ihm zusätzlich zur Auszahlung des gleichbleibenden Monatslohns die Zusatzschichten und Schichtverlängerungen auf dem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben worden. Auch dabei handelt es sich um eine Form von Entgelt, das nur nicht gleich ausgezahlt, sondern verrechnet wird. Auch dieses Entgelt ist im Krankheitsfall fortzugewähren.

Im Übrigen verstößt eine Betriebsvereinbarung, die die durch Arbeitsunfähigkeit ausgefallene Arbeitszeit für die Berechnung der Höhe der Entgeltfortzahlung kürzt, gegen die höherrangigen Normen des MTV, die keine Kürzung vorsehen.

Quelle:

BAG, Urteil vom 13.02.2002
Aktenzeichen: 5 AZR 470/00
NJW 34/2002, 2490-2492

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken
  • Xing