Rechtsprechung

Anspruch des Betriebsrats auf Erstattung der Kosten für Rechtsanwalt

Der Betriebsrat hat Anspruch auf Kostenerstattung für die Inanspruchnahme rechtsanwaltlicher Tätigkeit aus § 40 BetrVG, wenn der Rechtsanwalt zur Durchsetzung der Rechte des Betriebrats und seiner Mitglieder beauftragt worden ist. Der Betriebsrat muss neben der Beauftragung des Rechtsanwalts auch den Gegenstand der Beauftragung beschließen. Im Beschluss muss der Name des zu beauftragenden Rechtsanwalts nicht festgelegt sein. Die Auswahl des Rechtsanwalts kann im Rahmen des Beschlusses auch etwa auf den Betriebsratsvorsitzenden übertragen werden.

Die Arbeitgeberin hatte den Betriebsrat schriftlich im Oktober 1999 darüber informiert, dass sie für ihr Softwaresystem wegen der sog. Jahrtausendproblematik ein Update gekauft habe, das Ende 1999 installiert werden solle. Auch neue Terminals würden benötigt. Der Betriebsrat verlangte daraufhin mehrfach schriftlich Informationen, wandte sich zuletzt schriftlich am 17.12.1999 an die Arbeitgeberin und bat um Zusendung weiterer Unterlagen.

In seiner Sitzung am 28.12.1999 stellte der Betriebsrat fest, dass es auf sein Schreiben keine Antwort gab und beschloss, die "Inanspruchnahme rechtsanwaltlicher Hilfe zur Wahrung der Interessen des Betriebsrats in Sachen Einführung eines neuen MDE/BDE-Systems". Am 29.12.1999 ging bei der Arbeitgeberin das Schreiben der vom Betriebsrat beauftragten Rechtsanwältin ein.

Am 30.12. 1999 erhielt der Betriebsrat ein Schreiben der Arbeitgeberin mit der Antwort sowie einer beigefügten Unterlage. Die Arbeitgeberin verweigerte im Anschluss die Kostenübernahme für die Inanspruchnahme rechtsanwaltlicher Tätigkeit.

Das Gericht hat entschieden, dass der Betriebsrat einen ordnungsgemäßen Beschluss zur Beauftragung der Rechtsanwältin gefasst hat, was Voraussetzung für einen Kostenerstattungsanspruch ist.

Der Betriebsrat muss die Beauftragung eines Rechtsanwalts als solche sowie den Gegenstand der Beauftragung beschließen. Nicht erforderlich ist es, den Namen des zu beauftragenden Rechtsanwalts festzulegen. Die Auswahl des Rechtsanwalts kann im Rahmen dieses Beschlusses auch etwa auf den Betriebsratsvorsitzenden übertragen werden.

Der Beschluss lässt auch hinreichend erkennen, für welche Angelegenheit die Beauftragung erfolgen sollte. Die Rechtsgrundlage für den Anspruch des Betriebsrats ist § 40 BetrVG. § 80 III BetrVG, wonach bei Hinzuziehung eine Sachverständigen die Zustimmung des Arbeitgebers erforderlich ist, ist hier nicht einschlägig. Entscheidend ist, dass die Rechtsanwältin zur Durchsetzung der Rechte des Betriebsrats und seiner Mitglieder beauftragt worden ist. Dabei handelt es sich um eine typische anwaltliche Vertretung und nicht um Sachverständigentätigkeit.

§ 40 BetrVG ist danach nicht nur für den Fall einschlägig, dass ein Rechtsanwalt vor dem Arbeitsgericht oder in einer Einigungsstelle für den Betriebsrat auftritt, sondern auch dann, wenn dies verfahrensvorbereitend erfolgt, ohne dass Rechtsfragen zu begutachten sind.

Die Beauftragung der Rechtsanwältin durfte der Betriebsrat auch für erforderlich halten. Die Arbeitgeberin hatte auf das Schreiben des Betriebsrats nicht reagiert und hat erst nach Einschaltung der Rechtsanwältin auf deren Schreiben vom 17.12.1999 geantwortet.

Quelle:

LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20.09.2001
Aktenzeichen: 5 TaBV 8/01
Arbeitsrecht im Betrieb 10/2002, 632-633

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