Rechtsprechung

Kündigung wegen Kopftuch

Die bloße Befürchtung, dass es bei der Beschäftigung einer Verkäuferin mit einem "islamischen Kopftuch" in einem Kaufhaus zu erheblichen wirtschaftlichen Beeinträchtigungen des Unternehmens kommt, reicht nicht aus, um eine ordentliche Kündigung der Betroffenen zu rechtfertigen.

Die Klägerin - eine Muslimin - begann 1989 bei der Beklagten eine Ausbildung als Einzelhandelskauffrau und ist seit deren Abschluss als Verkäuferin beschäftigt. Die Beklagte betreibt in einer hessischen Kleinstadt das einzige Kaufhaus mit insgesamt ca. 100 Arbeitnehmern. Die Klägerin befand sich zuletzt im Erziehungsurlaub. Kurz vor dessen Abschluss teilte sie der Beklagten mit, sie werde bei ihrer Tätigkeit künftig ein Kopftuch tragen; ihre religiösen Vorstellungen hätten sich gewandelt, der Islam verbiete es ihr, sich in der Öffentlichkeit ohne Kopftuch zu zeigen. Die Beklagte schloss einen solchen Einsatz aus und kündigte das Arbeitsverhältnis ordentlich zum 31.10.1999, nachdem die Klägerin bei ihrer Auffassung blieb.

Die Klägerin hat Kündigungsschutzklage erhoben, da sie die Kündigung für einen unzulässigen, weil unverhältnismäßigen Eingriff in ihre Glaubensfreiheit hält. Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, ein Einsatz der Klägerin mit einem "islamischen Kopftuch" sei ihr wegen des Zuschnitts ihres Kaufhauses nicht zuzumuten. Eine "Erprobung" könne von ihr wegen des Risikos wirtschaftlicher Nachteile nicht erwartet werden.

Nachdem die Klägerin in den Vorinstanzen mit ihrer Klage gescheitert ist, hatte sie vor dem BAG nun Erfolg.

Die Weigerung der Klägerin auf das Tragen eines Kopftuchs während der Arbeitszeit zu verzichten, rechtfertigt die Kündigung nicht. Die Beklagte hat bei der auf ihr Direktionsrecht gestützten Festlegung von Bekleidungsregeln die grundrechtlich geschützte Glaubensfreiheit der Klägerin zu berücksichtigen. 

Zwar genießt auch die unternehmerische Betätigungsfreiheit der Beklagten grundrechtlichen Schutz; zwischen beiden Positionen ist aber ein möglichst weitgehender Ausgleich zu versuchen. Allein die Befürchtung der Beklagten, es werde im Falle des Einsatzes der Klägerin zu nicht hinnehmbaren Störungen kommen, reicht bei dieser Abwägung nicht aus, die geschützte Position der Klägerin ohne weiteres zurücktreten zu lassen.

Auch unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse wäre es der Beklagten zumindest zumutbar gewesen, zunächst einmal abzuwarten, ob sich ihre Befürchtungen im Hinblick auf negative Kundenreaktionen realisierten um dann bei etwaigen auftretenden Störungen diesen auf andere Weise als durch Kündigung zu begegnen.

Quelle:

BAG, Urteil vom 10.10.2002
Aktenzeichen: 2 AZR 472/01
PM des BAG Nr. 71/02 v. 10.10.2002

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken
  • Xing