Rechtsprechung

Beschwerde an BAG in Rechtswegbestimmungsverfahren innerhalb eines Monats

Bei der in einem Rechtswegbestimmungsverfahren nach § 17a IV 4 GVG vom LAG zugelassenen Beschwerde an das BAG handelt es sich seit dem 01.01.2002 (Inkrafttreten der Reform des Zivilprozesses) um eine Rechtsbeschwerde iSd. §§ 574 ff. ZPO. Diese Rechtsbeschwerde ist gemäß § 575 I ZPO binnen einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des Beschlusses einzulegen und zu begründen.

Entspricht die Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Entscheidung des LAG nicht der geänderten Rechtslage (den Anforderungen des § 575 I und II ZPO), beträgt die Beschwerdefrist gemäß § 9 V 4 ArbGG ein Jahr seit Zustellung der Entscheidung.

Quelle:

BAG, Beschluss vom 26.09.2002
Aktenzeichen: 5 AZB 15/02
PM des BAG Nr. 70/02 v. 09.10.2002

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken
  • Xing