Rechtsprechung

Teilzeitanspruch mittels Einstweiliger Verfügung

1. Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Reduzierung seiner Arbeitszeit gem. § 8 I TzBfG kann grundsätzlich auch im Wege der Einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden, jedoch sind an Darlegung und Glaubhaftmachung von Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund strenge Anforderungen zu stellen. 2. Dem Verfügungsanspruch des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber gem. § 8 IV 1 TzBfG betriebliche Gründe entgegensetzen die zwar nicht dringend sein müssen; aus § 8 I 1 TzBfG folgt jedoch, dass die wunschgemäße Verringerung der Arbeitszeit mit wesentlichen Nachteilen verbunden sein muss, um den Arbeitgeber zur Ablehnung der Arbeitszeitverkürzung zu berechtigen.

Die Klägerin ist seit 01.02.1990 als Fremdsprachenkorrespondentin bei der Beklagten angestellt. Sie hat 2 Kinder im Alter von 3 und 6 Jahren und will, um die Betreuung dieser Kinder sicherzustellen, von der bisherigen Vollzeittätigkeit in eine Teilzeittätigkeit mit 20 Wochenstunden, verteilt auf Montag bis Freitag jeweils von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr wechseln.

Die Klägerin befand sich von 1996 bis zum 27.01.2002 in Erziehungsurlaub; im Anschluss daran war die sie bis zum 08.04.2002 arbeitsunfähig.
Mit Schreiben vom 15.11.2001 stellte sie den Antrag, ab dem 28.01.2002 in Teilzeit beschäftigt zu werden. Die Beklagte hatte diesen Antrag - unter Bezugnahme auf ihre unternehmerische Entscheidung nur eine Vollzeitkraft beschäftigen zu wollen - abgelehnt. Für die bei Teilzeitbeschäftigung der Klägerin entstehende Lücke sei auf dem Arbeitsmarkt kein Ersatz zu finden.

Im vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren erstrebt die Klägerin eine einstweilige Regelung, durch die ihr gestattet wird, bis zur Entscheidung in der Hauptsache in Teilzeit montags bis freitags jeweils von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr zu arbeiten.

Ein Verfügungsanspruch ergibt sich aus § 8 I TzBfG.
Die Beklagte hat keine betrieblichen Notwendigkeiten iSv. § 8 IV S. 2 TzBfG genannt, die sie berechtigen könnten, der Klägerin die erbetene Teilzeitbeschäftigung zu verweigern. Soweit sie sich auf eine unternehmerische Entscheidung beruft, im fraglichen Bereich nur Vollzeit zu ermöglichen, hat sie insoweit kein schlüssiges Konzept darlegen können, da auf allen Ebenen der betrieblichen Hierarchie Teilzeitarbeit vergeben wird. 

Weshalb gerade im Fall der Klägerin eine Teilzeitarbeit nicht möglich sein soll, und welches unternehmerische Konzept dahinter stecken könnte, war dem Vortrag der Beklagten nicht zu entnehmen. Die Notwendigkeit der Ansprechbarkeit auch in den Nachmittagsstunden ist auf anderen Ebenen der betrieblichen Hierarchie nach dem Vortrag der Klägerin viel eher geboten, wird dort jedoch auch nicht als Hindernis für eine Teilzeitarbeit angesehen. 

Da sich die Beklagte in ihrer unternehmerische Entscheidung lediglich auf das Arbeitsverhältnis der Klägerin bezieht, kann dies nicht als freie unternehmerische Entscheidung gewertet werden, da sonst der Schutz des Individualarbeitsverhältnisses, wie er auch durch § 8 TzBfG gewährleistet werden soll, in Frage gestellt wäre.

Es besteht auch keine betriebliche Notwendigkeit, 2 Fremdsprachenkorrespondentinnen in Vollzeit zu beschäftigen, um den zeitweisen Ausfall der Klägerin auf Grund der Einführung der Teilzeitarbeit zu überbrücken. Die Beklagte hat weder für die Dauer des Erziehungsurlaubs der Klägerin als auch für die Dauer ihrer Erkrankung vom 27.01.2002 bis 07.04.2002 die Notwendigkeit gesehen, für sie eine Ersatzkraft einzustellen. 

Quelle:

LAG Mainz, Urteil vom 12.04.2002
Aktenzeichen: 3 Sa 161/02
Justiz Rheinland-Pfalz-online

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