Rechtsprechung

Befristeter Arbeitsvertrag mit polnischer Fremdsprachenlektorin

Die Beschäftigung als Fremdsprachenlektor stellt bei polnischen Staatsangehörigen ab dem 01.02.1994 allein keinen sachlichen Grund für die Befristung des Arbeitsverhältnisses mehr da. Wenn das vereinbarte Fristende nach diesem Zeitpunkt liegt, steht Art. 37 I erster Gedankenstrich des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits vom 16.12.1991 der Anwendung des § 57b III HRG aF entgegen.

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin ist polnische Staatsangehörige. Seit 1992 lebt sie in der Bundesrepublik, ein Jahr zuvor schloss sie ihr Germanistikstudium in Lodz ab. Sie wurde "für die Zeit vom 08.10.1992 bis 30.09.1996 als nicht vollbeschäftigte Angestellte mit der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit einer vollbeschäftigten Angestellten [Lehrkraft für besondere Aufgaben im Sinne von § 55 WissHG in der Stellung einer Lektorin] eingestellt". Nach § 2 des Vertrags ist dieser "befristet, weil die Beschäftigung der Angestellten überwiegend für die Ausbildung in Fremdsprachen erfolgt (§ 57b III HRG)". 

Mit ihrer Klage hat sie die Auffassung vertreten, § 57b III HRG in der bis zum 24.08.1998 geltenden Fassung (HRG aF) rechtfertige die Befristung ihres Arbeitsvertrags nicht. Nachdem der EuGH die Unanwendbarkeit der Bestimmung auf die Angehörigen der EU-Länder festgestellt habe, könne allein die Beschäftigung als Fremdsprachenlektor auch bei Angehörigen von Drittstaaten keinen Sachgrund für eine Befristung darstellen. Das LAG hat der Klage stattgegeben. Die Revision des beklagten Landes blieb erfolglos.

Das BAG hat entschieden, dass das Arbeitsverhältnis nicht auf Grund Befristung am 30.09.1996 geendet hat.

§ 57b III HRG aF ist nicht geeignet, die hier vereinbarte Befristung zu rechtfertigen. Die Bestimmung sah vor, dass ein sachlicher Grund, der die Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit einer fremdsprachlichen Lehrkraft für besondere Aufgaben rechtfertigt, auch vorliegt, wenn die Beschäftigung überwiegend für die Ausbildung in Fremdsprachen erfolgt (Lektor). Die Bestimmung kann aber vorliegend keine Anwendung finden.

Art. 37 I des Europa-Abkommens steht der Anwendung einer nationalen Rechtsvorschrift auf polnische Staatsangehörige entgegen, nach der die Stellen von Fremdsprachenlektoren mittels befristeter Arbeitsverträge besetzt werden können, während der Abschluss derartiger Verträge mit sonstigen Lehrkräften für besondere Aufgaben im Einzelfall durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sein muss. Das gemeinschaftsrechtliche Diskriminierungsverbot findet, ohne dass zusätzliche nationale Durchführungsbestimmungen erforderlich wären, unmittelbare Anwendung. Auf diese unmittelbare Wirkung können sich polnische Staatsangehörige vor den Gerichten des Aufnahmemitgliedsstaats berufen. 

Im Übrigen ist das Diskriminierungsverbot des Art. 37 anwendbar, obwohl vorliegend die Befristungsabrede bereits vor dem Inkrafttreten des Europa-Abkommens geschlossen wurde, weil das vereinbarte Fristende nach dem Inkrafttreten des Abkommens liegt.

Quelle:

BAG, Urteil vom 14.08.2002
Aktenzeichen: 7 AZR 225/98
BAG-online

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