Rechtsprechung

Diskriminierende Tarifregelung zur Übergangsversorgung

Eine Tarifregelung, nach der eine Frau mit Vollendung ihres 60. Lebensjahres Ansprüche aus einer tariflichen Übergangsversorgung verliert und verpflichtet ist, die gesetzliche Altersrente einschließlich der damit verbundenen Rentenabschläge in Anspruch zu nehmen, verstößt gegen das Gebot der Entgeltgleichheit für Männer und Frauen, wenn dies für Männer erst ab Vollendung ihres 63. Lebensjahres gilt.

Die Beklagte betreibt die ihr von der damaligen Bundesanstalt für Flugsicherung übertragenen Aufgaben der Flugverkehrskontrolle (FVK) und Flugsicherung (FS) in Deutschland. Die Klägerin war bei der Beklagten als Flugdatenbearbeiterin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien fanden vereinbarungsgemäß u.a. der Versorgungs-Tarifvertrag (VersTV) über die Zahlung eines Altersruhegeldes sowie der Tarifvertrag über die Übergangsversorgung der bei der Beklagten beschäftigten Flugdatenbearbeiter im FVK (Ü-VersTV-FDB) Anwendung. 

Nach § 7 I a) Ü-VersTV-FDB 
... erlischt der Anspruch auf Übergangsgeld mit Beginn des Monats, von dem ab die/der ausgeschiedene Mitarbeiterin/Mitarbeiter Altersrente vor Vollendung des 65. Lebensjahres oder ähnliche Bezüge öffentlich-rechtlicher Art beanspruchen kann. 

Nach § 9 Ü-VersTV-FDB ist der ausgeschiedene Mitarbeiter  
... verpflichtet, frühestmöglich Antrag auf Altersrente oder vergleichbare Leistungen zu stellen, die zum Erlöschen des Anspruchs auf Übergangsgeld führen und die Beklagte hierüber unverzüglich zu unterrichten.  

Nach Vollendung ihres 59. Lebensjahres am 01.11.01 schied die Klägerin auf Grund einer tariflichen Sonderregelung zum 30.11.01 bei der Beklagten aus. Ab dem 01.12.01 bezog sie von der Beklagten ein tarifliches Übergangsgeld. 

Die Klägerin hat in der Vorinstanz beantragt festzustellen, dass sie gem. § 9 Ü-VersTV-FDB mit ihren männlichen Kollegen gleichzustellen ist, sie erst mit Vollendung ihres 63. Lebensjahres in Rente gehen muss und bis zu diesem Zeitpunkt die (tarifliche) Übergangsversorgung in voller Höhe erhält. 

Die weitergehende Berufung der Klägerin vor dem LAG Düsseldorf hatte teilweise Erfolg. 

Die Klägerin hat nach Maßgabe des verfassungsrechtlichen Gleichheitssatzes und arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgebots einen Anspruch gegenüber der Beklagten darauf, bezüglich der Zahlung des tariflichen Übergangsgeldes nicht schlechter gestellt zu werden als ein vergleichbarer männlicher Mitarbeiter.  
Die Ungleichbehandlung entsteht vorliegend jedoch mit der Dauer der Zahlung, die sich mittelbar aus dem unterschiedlichen Rentenzugangsalter von Männern und Frauen sowie der damit verbundenen finanziellen Schlechterstellung der Frau ergibt.  

Der Anspruch der Klägerin auf Zahlung des von ihr ab dem 01.12.2001 bezogenen Übergangsgeldes erlischt nach § 7 I Ü-VersTV-FDB mit Beginn des Monats, ab dem sie Altersrente beziehen kann. Zum Bezug von Altersrente ist sie gem. § 237a SGB VI ab Vollendung ihres 60. Lebensjahres am 01.11.2002 berechtigt. Der vergleichbare Mann hat Anspruch auf Zahlung des tariflichen Übergangsgeldes für einen um 3 Jahre längeren Zeitraum, da er frühestens ab Vollendung seines 63. Lebensjahres gesetzliche Altersrente beanspruchen kann. 

Als weitere Ungleichbehandlung erweisen sich die finanziellen Nachteile für die Frau, die sich aus dem unterschiedlichen Rentenzugangsalter von Mann und Frau und den damit verbundenen Rentenabschlägen ergeben.  
Bezieht ein Mann vor Vollendung seines 65. Lebensjahres anstelle der gesetzlichen Regelaltersrente (§ 35 SGB VI) bereits ab Vollendung seines 63. Lebensjahres Altersrente, beträgt der Rentenabschlag grundsätzlich (0,3% x 24 Monate =) 7,2%.  
Macht eine Frau vor Vollendung ihres 63. Lebensjahres vom Rentenbezug Gebrauch und bezieht ab Vollendung ihres 60. Lebensjahres Altersrente (§ 237a II S. 2 SGB VI), beträgt ihr Abschlag grundsätzlich (0,3% x 36 Monate =) 10,8%, im Falle der Klägerin (0,3% x 35 Monate =) 10,5%. Der Minderbetrag der Rente zum vergleichbaren Mann beträgt hier insoweit durchgehend 3,3%.  

An diese gesetzliche Regelung knüpft die Tarifregelung über die Zahlung des Übergangsgeldes an.  
Nach §§ 7 I, 9 I Ü-VersTV-FDB kann das Übergangsgeld längstens bis zum frühestmöglichen Rentenbezug beansprucht werden. Dies hat infolge des gem. § 237 a SGB VI niedrigeren Rentenzugangsalters der Frau automatisch zur Folge, dass die Frau ab Vollendung ihres 60. Lebensjahres durch den früheren Rentenbezug zum einen, anstelle des höheren Übergangsgeldes, die betragsmäßig niedrigere gesetzliche Rente (einschließlich Betriebsrente) erhält und außerdem einen prozentual höheren Rentenabschlag hinzunehmen hat - hier 10,5% - als der vergleichbare Mann, der den Anspruch auf volles Übergangsgeld bis zur Vollendung seines 63. Lebensjahres behält und danach nur den niedrigeren Rentenabschlag in Höhe von 7,2% hinzunehmen hat. 

Das Gleichheitsgebot gebietet dementsprechend eine Verpflichtung zur Zahlung des tariflichen Übergangsgeldes an die Klägerin für den Zeitraum bis einschließlich September 2003. Für die anschließende Zeit vom 01.10.2003 bis zur (rentenrechtlichen) Vollendung des 63. Lebensjahres der Klägerin mit dem 31.10.2005 hat die Beklagte weiterhin den Differenzbetrag auszugleichen, der sich aus der monatlich niedrigeren Alters- und Betriebsrente zum monatlichen Übergangsgeld ergibt, das ein vergleichbarer Mann bis zur Vollendung seines 63. Lebensjahres erhielte. 


LAG Düsseldorf, Urt. v. 03.09.2002 - 16 Sa 397/02
LAG Düsseldorf-online
/RechtKompakt/Frauen_im_Beruf/Frauen_im_Beruf-Urteile/i_default.asp" >Frauen im Beruf-Urteile 02.10.2002 (ts) - © www.arbeitsrecht.de

Quelle:

LAG Düsseldorf, Urteil vom 03.09.2002
Aktenzeichen: 16 Sa 397/02
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