Rechtsprechung

Grenzen der Unternehmerentscheidung

Ein Arbeitgeber, der durch die Bildung einer unselbstständigen Organgesellschaft seinen Betrieb in mehrere Teile mit dem Ziel aufspaltet, den betroffenen Arbeitnehmern den Kündigungsschutz zu nehmen und den nach wie vor bestehenden Beschäftigungsbedarf mit von der Organgesellschaft neu einzustellenden Arbeitnehmern zu decken, handelt rechtsmissbräuchlich.

Die Klägerin war seit 1998 als Hauswirtschaftshilfe in der von der Beklagten betriebenen Rheumaklinik beschäftigt. Zur Kosteneinsparung beschloss die Beklagte einige Servicebereiche der Klinik zum 31.03.2001 stillzulegen und sämtliche Dienstleistungen in diesen Bereichen auf eine noch zu gründende Service-GmbH zu übertragen. Diese sollte nach § 2 II Nr.2 UStG finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen der Beklagten eingegliedert bleiben und eigene, neu eingestellte Arbeitnehmer beschäftigen. 

Mit Schreiben vom 28.09.2000 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin zum 31.03.2001. Gesellschaftszweck der inzwischen gegründeten Service-GmbH ist allein die Erbringung von Dienstleistungen für die Beklagte. Diese hält 51 Prozent der Gesellschaftsanteile; der Geschäftsführer stammt aus der Geschäftsleitung der Beklagten. Die Beklagte stellt alle zum Betrieb erforderlichen Sachmittel; die Service-GmbH erbringt ihre Leistungen namens und auf Rechnung der Beklagten.

Mit ihrer Kündigungsschutzklage macht die Klägerin die Sozialwidrigkeit der Kündigung geltend. Als Mitgesellschafterin der Service-GmbH habe die Beklagte maßgeblichen Einfluss auf deren Geschäftsführung und somit ihre Arbeitgeberstellung nicht aufgegeben.

Die Klage hatte vor dem BAG Erfolg.
Die Entscheidung des Unternehmers, einen Betriebsteil durch eine noch zu gründende, finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in sein Unternehmen voll eingegliederte Organgesellschaft mit von dieser neu einzustellenden Arbeitnehmern weiter betreiben zu lassen, stellt kein dringendes betriebliches Erfordernis iSv. § 1 II KSchG dar, den in diesem Betriebsteil bisher beschäftigten Arbeitnehmern zu kündigen. 

Zwar entzieht sich die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit einer Unternehmerentscheidung einer Inhaltskontrolle durch die Arbeitsgerichte; dennoch unterliegt auch diese einer verfassungsrechtlich gebotenen Missbrauchskontrolle aus Art. 12 I GG. 
Die Maßnahme der Beklagten diente vorliegend alleine dem Ziel, den betroffenen Arbeitnehmern den Kündigungsschutz zu nehmen, sie handelte damit rechtsmissbräuchlich.

Quelle:

BAG, Urteil vom 26.09.2002
Aktenzeichen: 2 AZR 636/01
PM des BAG Nr. 69/02 v. 26.09.2002

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