Rechtsprechung

Sicherung der personellen Kontinuität der Betriebsratsarbeit

Das andernfalls auf Grund befristeten Arbeitsvertrags auslaufende Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds kann befristet verlängert werden, wenn der befristete Vertrag zur Sicherung der personellen Kontinuität der Betriebsarbeit geeignet und erforderlich ist.

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung am 28.04.1998 geendet hat. Dem beklagten Verein ist die "Hilfe zur Arbeit" nach §§ 18 ff BSHG übertragen. Er beschäftigt u.a. Arbeitslose, um diesen die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Die hierbei geschlossenen Arbeitsverträge werden regelmäßig befristet, weil die Sozialhilfe in Form der "Hilfe zur Arbeit" in aller Regel nicht auf Dauer geleistet wird.

Die Parteien schlossen einen befristeten Arbeitsvertrag. In der Folgezeit wurde der Kläger in den Betriebsrat gewählt. In einem Nachtrag zum Arbeitsvertrag wurde daraufhin festgelegt, dass das Arbeitsverhältnis mit Ablauf der Amtszeit des Klägers als Betriebsrat Ende April 1998 endet. Bei den folgenden Betriebsratswahlen wurde der Kläger allerdings erneut gewählt. Die Betriebsratsmitglieder - also auch der Kläger - erklärten ihren "Rücktritt aus dem alten Betriebsrat". Noch am gleichen Tag teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass damit auch sein Arbeitsverhältnis endet.

Mit der Klage hat der Kläger den Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses mit der Begründung geltend gemacht, dass mit der Vereinbarung nicht nur auf die Amtszeit des gewählten Betriebsrats, sondern auf die gesamte Tätigkeit des Klägers als Betriebsratsmitglied abgestellt worden sei.

Das Arbeitsgericht hat der Klage noch entsprochen. Die folgenden Instanzen haben sie aber abgewiesen. 

Das Arbeitsverhältnis bestand nicht über den in der Nachtragsvereinbarung vereinbarten Termin - 28.04.1998 - hinaus fortDie Auslegung des Nachtrags ergibt, dass das Arbeitsverhältnis zu dem Zeitpunkt enden sollte, zu dem der Kläger nicht mehr Mitglied des bereits gewählten Betriebsrats war.

Die in der Nachtragsvereinbarung getroffene Befristungsvereinbarung hält auch der Befristungskontrolle stand, weil sie durch einen Sachgrund gerechtfertigt ist. Es entspricht der gesetzgeberisch gewollten Kontinuität der Betriebsratsarbeit, wenn das befristete Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds einvernehmlich bis zum Ablauf der Amtszeit des Betriebsrats verlängert wird. Die Parteien haben mit der Formulierung "Ablauf der Amtszeit des Herrn K. als Betriebsrat" an die gesetzliche Regelung angeknüpft. Die Mitgliedschaft im Betriebsrat endet mit Ablauf der Amtszeit von vier Jahren. Die Amtszeit des bisherigen Betriebsrats wird durch die Wahl eines neuen Betriebsrats nicht verlängert.

Quelle:

BAG, Urteil vom 23.01.2002
Aktenzeichen: 7 AZR 611/00
NJW 31/2002, 2265-2267

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