Rechtsprechung

Keine Gleichstellungsabrede ohne Tarifgebundenheit des Arbeitgebers

Vereinbart ein nicht tarifgebunder Arbeitgeber im Arbeitsvertrag die Anwendbarkeit des BMT-G II, so ist dieser auch nach Betriebsübergang auf die Arbeitsverhältnisse anzuwenden, da die Vereinbarung mangels Tarifgebundenheit keine Gleichstellungsabrede darstellt.

Die Parteien streiten darüber, ob auf ihr Arbeitsverhältnis auch nach dem Betriebsteilübergang die Regelungen des Bundesmanteltarifvertrags für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe (BMT-G II) in der jeweils gültigen Fassung (dynamisch) anzuwenden sind. Im Arbeitsvertrag mit dem Rechtsvorgänger der Beklagten war die Anwendbarkeit des BMT-G II in der jeweils gültigen Fassung vereinbart worden. 
Der Rechtsvorgänger der Beklagten betrieb ein Krankenhaus; die Klägerin war dort in der Küche beschäftigt. Die Küche wurde ausgegliedert; das Arbeitsverhältnis ging auf die Beklagte über. Der Rechtsvorgänger war an den BMT-G II nicht tarifgebunden. Die Beklagte unterfällt dem Geltungsbereich der - teilweise für allgemeinverbindlich erklärten - Tarifverträge für das Hotel- und Gaststättengewerbe Nordrhein-Westfalen. 

Das BAG hat entschieden, dass der BMT-G II auch weiterhin Anwendung auf das Arbeitsverhältnis findet.
Zwar unterliegt dieses nach dem Betriebsteilübergang (auch) den Tarifverträgen für das Hotel- und Gaststättengewerbe Nordrhein-Westfalen, soweit diese für allgemeinverbindlich erklärt worden sind. Gleichwohl ist infolge der Vereinbarung im Arbeitsvertrag mit dem Rechtsvorgänger der Beklagten auf das Arbeitsverhältnis der - günstigere - BMT-G II (dynamisch) anzuwenden.

Der BMT-G II wäre nur dann nicht länger dynamisch anwendbar, wenn die Vereinbarung im Arbeitsvertrag mit dem Rechtsvorgänger eine Gleichstellungsabrede darstellen würde. Nur in diesem Fall ist die dynamische Anwendung auf die Dauer der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers beschränkt. Das ist hier aber nicht der Fall, da der Rechtsvorgänger der Beklagten nicht tarifgebunden war.

Quelle:

BAG, Urteil vom 25.09.2002
Aktenzeichen: 4 AZR 294/01
PM des BAG Nr. 68/02 v. 25.09.2002

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