Rechtsprechung

Sozialamt hat Namen von Informanten geheim zu halten

Das Sozialamt darf einem Sozialhilfeempfänger nicht den Namen eines Informanten preisgeben.

Der beklagte Landkreis erhielt aus dem Bekanntenkreis des klagenden Sozialhilfeempfängers telefonisch den Hinweis, dieser lebe mit einer Partnerin, die Erwerbseinkommen habe, in eheähnlicher Gemeinschaft. Der Kläger bestritt dies und trug vor, die angebliche Partnerin sei nur seine Vermieterin. Er lehnte aber eine Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse durch einen Hausbesuch ab. Daraufhin stellte der Beklagte die Hilfe ein.

Der Kläger beantragte Akteneinsicht, um zu erfahren, wer ihn denunziert hat, und um gegen diese Person strafrechtlich und zivilrechtlich vorgehen zu können. Der Beklagte lehnte die Einsichtnahme in diese Vorgänge nach § 25 III SGB X mit der Begründung ab, sie müssten im berechtigten Interesse der dritten Person geheim gehalten werden.

Das VG hat die Klage auf Akteneinsicht nach einer Abwägung der Interessen des Klägers und der dritten Person abgewiesen. Die Berufung des Klägers blieb ebenfalls erfolglos.

Der Schutz des Informanten ist höher zu bewerten als das Interesse des Sozialhilfeempfängers, den Namen dieser Person zu erfahren und gegen sie vorzugehen. Das gilt jedenfalls in einem Fall wie dem diesem, in dem der Informant einen sachdienlichen Hinweis gegeben hat, der geeignet gewesen ist, einen möglichen Missbrauch von Sozialleistungen zu verhindern, in dem also sachfremde Motive oder gar eine Schädigungsabsicht des Informanten nicht erkennbar gewesen sind. Aus denselben Gründen hat das Gericht auch einen Auskunftsanspruch des Klägers nach § 83 SGB X verneint. Die Revision gegen das Urteil wurde zugelassen.

Quelle:

Niedersächsisches OVG, Urteil vom 14.08.2002
Aktenzeichen: 4 LC 88/02
PM des OVG Niedersachsen v. 14.08.2002

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