Rechtsprechung

Beachtung der Dreimonatsfrist bei Antrag auf Teilzeit

Die Dreimonatsfrist des § 8 II 1 TzBfG ist keine materielle Wirksamkeitsvoraussetzung. Ein nach dieser Vorschrift verspäteter Antrag auf Teilzeit ist nicht wegen Versäumung der Frist unwirksam. Vielmehr verschiebt sich die Verkürzung der Arbeitszeit nach dem hypothetischen Willen des Antragsteller um den der Verfristung entsprechenden Zeitraum.

Die Parteien streiten um die Reduzierung der Arbeitszeit der klagenden Bürokauffrau. Diese war zunächst in Vollzeit bei ihrem Arbeitgeber angestellt. Nach ihrer Elternzeit wollte sie nur noch halbtags beschäftigt werden. Am 17.12.2001 beantragte sie deshalb, ab dem 01.03.2002 nur noch wochentags von 9 bis 12 Uhr beschäftigt zu werden, was der Arbeitgeber allerdings ablehnte. Das Gericht hat zu Gunsten der Klägerin entschieden.

Die Klägerin ist in dem von ihr beantragten Umfang und zu den von ihr gewünschten Zeiten zu beschäftigen.

Der Antrag ist auch nicht unwirksam, weil die Klägerin mit ihrem Antrag die Dreimonatsfrist des § 8 II TzBfG nicht gewahrt hat. Das Gericht ist der Ansicht, dass ein verspätet unter Missachtung dieser Frist gestellter Antrag nicht unwirksam oder unbeachtlich ist, sondern dass sich der Zeitpunkt, zu dem die Arbeitszeit reduziert werden soll, sich um einen entsprechenden Zeitraum verschiebt. Das soll zumindest dann gelten, wenn nach dem hypothetischen Willen des Arbeitnehmers die Arbeitszeit auf jeden Fall reduziert werden soll und es ihm nicht ersichtlich auf den mitgeteilten Zeitpunkt ankommt. Das dürfte aber auch die Regel sein. 

Was aus der Nichteinhaltung der dreimonatigen Antragsfrist folgen soll, ist bisher gesetzlich nicht festgelegt und in der einschlägigen Literatur höchst umstritten. 

Quelle:

ArbG Oldenburg, Urteil vom 26.03.2002
Aktenzeichen: 6 Ga 3/02
NZA 16/2002, 908-910

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken
  • Xing