Rechtsprechung

Anspruch von Arbeitslosen auf Krankengeld

Ein Anspruch von Arbeitslosen auf Krankengeld besteht nur dann, wenn diese krankheitsbedingt gar keine Arbeitsleistung mehr erbringen können und nicht, wenn sie lediglich nicht mehr imstande sind, ihren bisherigen Beruf auszuüben.

In den vorliegenden Fällen wird im Anschluss an die Ablehnung eines Krankengeldanspruchs darüber gestritten, nach welchen Maßstäben die Arbeitsunfähigkeit des Versicherten zu beurteilen ist. Für Versicherte, die - anders als hier - noch während ihrer Berufstätigkeit arbeitsunfähig werden, hat das BSG bereits entschieden, dass bei der Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit auch dann weiterhin auf den früheren Beruf abzustellen ist, wenn der Betreffende seinen Arbeitsplatz zwischenzeitlich verloren hat. Demgegenüber ist die maßgebliche krankheitsbedingte Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in den zu Grunde liegenden Fällen erst eingetreten, nachdem die Kläger aus ihren Beschäftigungsverhältnissen ausgeschieden waren.

Die Betroffenen waren seit mehreren Monaten arbeitslos und hatten Leistungen der Arbeitslosenversicherung bezogen. Die Krankenkassen gehen davon aus, dass es in solchen Fällen nicht mehr auf die Fähigkeit zur Ausübung des bisherigen Berufs, sondern darauf ankommt, ob der Versicherte noch eine nach den Kriterien der Arbeitslosenversicherung zumutbare Tätigkeit verrichten kann. Nach Ansicht der Kläger bleibt dagegen der "Berufsschutz" auch während der Arbeitslosigkeit erhalten mit der Folge, dass in allen Fällen ein Anspruch auf Krankengeld zu bejahen sei.

Das Gericht ist in sämtlichen Fällen zum Ergebnis gekommen, dass die Kläger nicht schon deshalb als arbeitsunfähig angesehen werden können, weil sie krankheitsbedingt gehindert waren, ihre frühere Tätigkeit wieder aufzunehmen.

Das Gericht beruft sich dabei auf den Schutzzweck der Krankenversicherung der Arbeitslosen, der sich von dem der Beschäftigtenversicherung unterscheidet. Während diese den Versicherten finanziell dagegen absichern soll, dass er keinen Lohn erhält, wenn er krankheitsbedingt keine Arbeitsleistung erbringen kann, soll jene davor schützen, dass Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung wegfallen, weil der Versicherte vorübergehend wegen Krankheit nicht in Arbeit vermittelt werden kann. 

Folglich ist die Arbeitsunfähigkeit nur dann am Maßstab einer früher ausgeübten Tätigkeit zu beurteilen, wenn sie während einer Beschäftigtenversicherung eingetreten ist. 

Quelle:

BSG, Urteil vom 19.09.2002
Aktenzeichen: B 1 KR 32/01 R
PM des BSG v. 19.09.2002

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