Rechtsprechung

Kein Personaltransport für Straßenbahnfahrer aus betrieblicher Übung

Ein Anspruch auf Grund einer betrieblichen Übung entsteht nicht, wenn Straßenbahnfahrer jahrelang von ihrem Arbeitgeber kostenlos zum Arbeitsplatz und zurück gebracht werden. Dieser Anspruch betrifft eine vertragliche Nebenabrede, die im Geltungsbereich der Tarifverträge des öffentlichen Dienstes schriftlich vereinbart werden muss.

Der Kläger ist bei dem beklagten Unternehmen, das öffentlichen Nahverkehr betreibt, seit 1973 als Straßenbahnfahrer beschäftigt. Für das Arbeitsverhältnis gelten die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes. Der Kläger konnte wie die übrigen Straßenbahnfahrer seinen Arbeitsplatz ursprünglich mittels "Personalwagen" erreichen. Diese setzte die Beklagte ein, wenn auf Grund der Dienstzeit der Weg vom oder zum Arbeitsplatz nicht mit planmäßigen öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt werden konnte. Nach einer Betriebsvereinbarung aus dem Jahre 1979 wurde der Einsatz der "Personalwagen" auf wenige Strecken beschränkt. Straßenbahnfahrer, die nicht an diesen Strecken wohnten, wurden auf Kosten der Beklagten mit Sammeltaxen befördert. Diese Betriebsvereinbarung wurde zum April 2000 ersatzlos aufgehoben.

Der Kläger hat gemeint, ein Anspruch auf kostenlose Beförderung zur Früh- bzw. von der Spätschicht sei vor 1979 auf Grund betrieblicher Übung Vertragsinhalt geworden. Dieser Anspruch sei durch die nachfolgenden Betriebsvereinbarungen nicht abgelöst worden. Er hat beantragt festzustellen, dass die Beklagte weiterhin verpflichtet sei, ihm auf ihre Kosten außerhalb der Fahrzeiten öffentlicher Verkehrsmittel den Weg von und zu der Arbeit zu ermöglichen. Dem haben die Vorinstanzen entsprochen.

Die Revision der Beklagten hatte jedoch Erfolg.

Ein Anspruch auf Grund einer betrieblichen Übung war nicht entstanden. Ein solcher Anspruch würde eine vertragliche Nebenabrede betreffen. Diese muss im Geltungsbereich der Tarifverträge des öffentlichen Dienstes schriftlich vereinbart werden. Das ist hier unterblieben. Es bedurfte deshalb keiner Entscheidung, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch aus betrieblicher Übung durch eine Betriebsvereinbarung beseitigt werden kann.

Quelle:

BAG, Urteil vom 18.09.2002
Aktenzeichen: 1 AZR 477/01
PM des BAG Nr. 66/02 v. 18.09.2002

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