Rechtsprechung

Fortbestand von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang

Gesamtbetriebsvereinbarungen, die in den Betrieben eines abgebenden Unternehmens gelten, behalten ihren Status als Rechtsnormen auch beim Übergang eines oder mehrerer Betriebe auf ein anderes Unternehmen. Für die Änderung oder Kündigung der fortgeltenden Gesamtbetriebsvereinbarungen ist der beim Erwerberunternehmen gebildete Gesamtbetriebsrat zuständig.

Die Arbeitgeberin erwarb im Juli 1998 im Wege des Betriebsübergangs von einem anderen Unternehmen einen Betrieb und Teile zweier weiterer Betriebe; die beiden Betriebsteile führte sie als selbstständige Betriebe fort. In dem abgebenden Unternehmen galt beim Betriebsübergang eine als Gesamtbetriebsvereinbarung abgeschlossene "Betriebsordnung". In ihr waren zahlreiche, auch nicht mitbestimmungspflichtige Angelegenheiten geregelt.

Im September 1998 wurde bei der Arbeitgeberin ein Gesamtbetriebsrat gebildet. Im April 1999 kündigte sie die "Betriebsordnung" zum 31.12.1999 gegenüber dem antragstellenden Betriebsrat.
Dieser vertrat die Auffassung, dass die Kündigung gegenüber dem Gesamtbetriebsrat hätte erklärt werden müssen. Mangels wirksamer Kündigung sei die Arbeitgeberin dazu verpflichtet, diese im Betrieb weiter anzuwenden.

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats vor dem BAG hatte Erfolg.
Die Kündigung war unwirksam, da sie nicht gegenüber dem Gesamtbetriebsrat erklärt wurde. Gesamtbetriebsvereinbarungen, die in den Betrieben eines abgebenden Unternehmens gelten, behalten ihren Status als Rechtsnormen auch beim Übergang eines oder mehrerer Betriebe auf ein anderes Unternehmen. Wird nur ein Betrieb übernommen, bleiben die bis dahin für ihn geltenden Gesamtbetriebsvereinbarungen als Einzelbetriebsvereinbarungen bestehen. Werden alle oder mehrere Betriebe übernommen, bleiben dort die Gesamtbetriebsvereinbarungen als solche bestehen.
Dies gilt auch, wenn mehrere Betriebsteile übernommen und vom Erwerber als selbstständige Betriebe fortgeführt werden. Für die Änderung oder Kündigung der fortgeltenden Gesamtbetriebsvereinbarungen ist der beim Erwerberunternehmen gebildete Gesamtbetriebsrat zuständig.

Quelle:

BAG, Beschluss vom 18.09.2002
Aktenzeichen: 1 ABR 54/01
PM des BAG Nr. 67/02 v. 19.09.2002

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