Rechtsprechung

Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Personalratsmitglieds

Diebstahl von Heizöl zum Nachteil des Arbeitgebers stellt einen wichtigen Grund dar, der gemäß § 108 I 2 BPersVG iVm. den §§ 626 I BGB, 54 I BAT zur Ersetzung der Zustimmung der Personalvertretung zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Hausmeisters durch das Verwaltungsgericht berechtigt.

Die Arbeitgeberin hatte den Personalrat um Stellungnahme zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung eines Mitglieds der Personalvertretung wegen des Diebstahls von Brennstoffen am Arbeitsplatz gebeten. Der Personalrat hatte sich ablehnend zur außerordentlichen Kündigung geäußert und die Zustimmung verweigert. Daraufhin wendete sich die Arbeitgeberin zwecks Ersetzung der Zustimmung zur beabsichtigten Kündigung an das Verwaltungsgericht. Das VG hat dem Antrag stattgegeben. Der VGH bestätigte diese Entscheidung.

Die Zustimmung zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung ist zu ersetzen, weil ein wichtiger Grund im Sinne des § 626 I BGB bzw. des § 54 I BAT gegeben ist. Der Arbeitgeberin kann die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zugemutet werden.

Das Personalratsmitglied hat unbefugt in nicht unerheblichem Umfang Heizöl (ca. 200 l) aus den Tanks seines Arbeitgebers entnommen. Er wurde deswegen auch strafgerichtlich verurteilt. Folglich hat der Arbeitnehmer einen Diebstahl begangen und damit das für die Fortsetzung seines Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zerstört.

Quelle:

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.12.2001
Aktenzeichen: PL 15 S 715/01
Der Personalrat 8/2002, 344-346

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken
  • Xing