Rechtsprechung

Unwirksamkeit der Befristung von Arbeitsverträgen bei fehlender Zustimmung des Personalrats

Liegt die nach § 72 I 1 Nr. 1, § 66 I LPVG NW erforderliche Zustimmung des Personalrats zur Befristung eines Arbeitsvertrags nicht vor, ist die gleichwohl vereinbarte Befristung unwirksam. Die Zustimmung kann nicht nachträglich erteilt werden.

Die Parteien streiten vorliegend darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung geendet hat. Die Klägerin war beim beklagten Land auf Grund von zwei jeweils befristeten Arbeitsverträgen bis 12.12.1998 als Lehrerin zur Vertretung der in Erziehungsurlaub befindlichen Stammkraft beschäftigt. Der zweite für die Zeit vom 25.06.1998 bis 12.12.1998 geschlossene Arbeitsvertrag wurde von der Klägerin am 03.08.1998 gegengezeichnet. Mit Schreiben vom 03.07.1998 hatte die Bezirksregierung den Bezirkspersonalrat dazu um Zustimmung gebeten. Dieser stimmte am 11.08.1998 der Maßnahme auch zu.

Die Klägerin macht die Unwirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses geltend. Der Personalrat sei nicht ordnungsgemäß beteiligt worden. Eine nachträgliche Genehmigung der Befristungsabrede durch den Personalrat sei nicht möglich. Die Klage hatte in allen Instanzen Erfolg.

Die Befristung des Arbeitsvertrags ist unwirksam, da bei Abschluss des Vertrags die erforderliche Zustimmung des Personalrats zur Befristung nicht vorlag. Diese Zustimmung konnte nicht wirksam nachgeholt werden. 

Gemäß § 66 I LPVG NW kann eine der Mitbestimmung des Personalrats unterliegende Maßnahme nur mit dessen Zustimmung getroffen werden. Nach § 72 I 1 Nr. 1 LPVG NW hat der Personalrat u.a. bei der Befristung von Arbeitsverhältnissen mitzubestimmen. 

Eine Verletzung dieses Mitbestimmungsrechts nach § 72 I 1 Nr. 1 LPVG NW führt zur Unwirksamkeit der Befristungsabrede. Die bei Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Personalrats eintretende Rechtsfolge der Rechtsunwirksamkeit der Befristung entspricht dem Wortlaut von § 66 I, § 72 I 1 Nr. 1 LPVG NW. Vor allem entspricht die Rechtsfolge der Unwirksamkeit einer ohne Zustimmung des Personalrats vereinbarten Befristung aber der Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung und dem Schutzzweck des Mitbestimmungsrechts. Im Übrigen stehen verfassungsrechtliche Vorgaben der an die Verletzung des Mitbestimmungsrechts anknüpfenden Rechtsfolge der Unwirksamkeit der vertraglich vereinbarten Befristung nicht entgegen.


BAG, Urt. v. 20.02.2002 - 7 AZR 707/00
Der Betrieb 35/2002, 1838-1839 / Der Personalrat 8/2002, 355-358
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Quelle:

BAG, Urteil vom 20.02.2002
Aktenzeichen: 7 AZR 707/00
Der Betrieb 35/2002, 1838-1839 / Der Personalrat 8/2002, 355-358

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