Rechtsprechung

Benachteiligungsverbot bei Stellenausschreibung

Wird eine Arbeitsstelle entgegen § 611b BGB nicht geschlechtsneutral ausgeschrieben, liegt trotzdem kein Verstoß gegen das in § 611a I BGB geregelte Benachteiligungsverbot vor, wenn diese Position letztendlich doch nicht besetzt wird, denn es ist weder zum Abschluss eines Vertrages mit einem anderen, insbesondere männlichen Bewerber gekommen, noch ist die Stelle als solche zur Besetzung weitergeführt und aufrechterhalten worden.

Der beklagte Verein erbringt sozialpädagogische Arbeiten im Jugendbereich und hat es sich im Rahmen eines geförderten Modellprojektes zur Aufgabe gemacht, Schülern aus sozialen Brennpunkten, die insbesondere als Schulversager bzw. Schulverweigerer aufgefallen sind, Hilfestellungen anzubieten. Für diese Projekt suchte der Beklagte ausdrücklich einen männlichen Sozialpädagogen/ Diplompädagogen/ Heimerzieher. Die Klägerin, die Sozialpädagogin/ Erzieherin ist, bewarb sich um die ausgeschriebene Position; wurde vom Beklagten aber abgelehnt.

Mangels Finanzierung durch den Landschaftsverband blieb die Stelle zunächst unbesetzt. Nach Kürzung der dem Beklagten durch den Landschaftsverband zur Verfügung gestellten Mittel, konnte diese Stelle nunmehr nur noch insgesamt mit einer vollen Stelle besetzen werden, wovon bereits eine halbe Stelle mit einer Frau besetzt ist. Für die zweite halbe Stelle, an der die Klägerin nicht interessiert war, suchte der Beklagte ausschließlich einen männlichen Bewerber, der zwischenzeitlich eingestellt wurde.

Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, sie sei auf Grund ihrer persönlichen Qualifizierung die bestqualifizierte Bewerberin für die ausgeschriebene Position gewesen. Der Beklagte habe die Position entgegen § 611b BGB nicht geschlechtsneutral ausgeschrieben; ihr stehe ein Entschädigungsanspruch nach § 611a BGB zu.

Die Klage blieb in beiden Instanzen erfolglos. 
Obgleich die Klägerin gemäß § 611a I 3 BGB Tatsachen glaubhaft gemacht hat, die eine Benachteiligung wegen des Geschlechts vermuten lassen, hat das LAG die Zahlungsklage abgewiesen, da der Beklagte die ursprünglich ausgeschriebene Position nämlich nicht besetzt hat. Damit fehlt es an der anspruchsbegründenden Voraussetzung einer die Klägerin benachteiligenden Vereinbarung oder Maßnahme.

Nach § 611a I 1 BGB darf der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer u.a. bei der Begründung des Arbeitsverhältnisses nicht wegen seines Geschlechts benachteiligen. Eine unterschiedliche Behandlung wegen des Geschlechts ist jedoch gemäß § 611a I 2 BGB dann zulässig, soweit eine Vereinbarung oder eine Maßnahme die Art der vom Arbeitnehmer auszuübenden Tätigkeit zum Gegenstand hat und ein bestimmtes Geschlecht unverzichtbare Voraussetzung für diese Tätigkeit ist.

Die von dem Beklagten angenommene Ausnahme des § 611a I 2 BGB ist vorliegend nicht gegeben. 
Der Beklagte hat sich in diesem Zusammenhang auf sachliche Gründe für eine Differenzierung berufen, die im pädagogischen Bereich angelegt sein sollen, diese reichen aber als sachliche Gründe für eine Differenzierung nicht aus. Vielmehr wäre seitens des Beklagten ein Vorbringen erforderlich gewesen, das mit ausreichender Plausibilität belegt hätte, dass die Einstellung eines männlichen Pädagogen zur Erbringung der vertragsgemäßen Leistung unverzichtbar gewesen wäre. 
Für eine geschlechtsbezogene Benachteiligung spricht auch bereits die Ausschreibung der Stelle, die dem Gebot der geschlechtsneutralen Stellenausschreibung nach § 611b BGB widerspricht. 

Im vorliegenden Streitfall besteht jedoch die Besonderheit, dass der Beklagte den Arbeitsplatz unbesetzt gelassen hat. Dabei kann dahinstehen, ob die Nichtbesetzung eines Arbeitsplatzes für die Anwendung des § 611a BGB dann keine Rolle spielt, wenn der Arbeitgeber über diesen Weg einer Entschädigungsverpflichtung aus § 611a II, III BGB ausweichen möchte.
Hier scheiterte die Besetzung des Arbeitsplatzes nicht an einer derartigen Erwägung, sondern deshalb, weil dem Beklagten die hierzu erforderlichen Finanzmittel vom Landschaftsverband nicht zur Verfügung gestellt worden sind. Damit ist es weder zum Abschluss eines Vertrages mit einem anderen, insbesondere männlichen Bewerber gekommen, noch hat der Beklagte die Stelle als solche zur Besetzung weitergeführt und aufrechterhalten.

Die Maßnahme des Beklagten kann auch nicht darin gesehen werden, dass die zunächst ausgeschriebene Position unbesetzt geblieben ist. Denn § 611a BGB enthält keine Verpflichtung des Arbeitgebers, einen Arbeitsplatz schaffen und besetzen zu müssen. So würde ein Arbeitgeber auch dann nicht gegen das geschlechtsbezogene Benachteiligungsverbot verstoßen, wenn er bei weiblichen und männlichen Bewerbern oder nur Bewerbern eines Geschlechts davon Abstand nähme, den Arbeitsplatz zu besetzen, weil er etwa der Auffassung ist, einen dafür geeigneten Bewerber nicht gefunden zu haben. 


LAG Düsseldorf, Urt. v. 01.02.2002 - 9 Sa 1451/01
LAG Düsseldorf-online
/RechtKompakt/Frauen_im_Beruf/Frauen_im_Beruf-Urteile/i_default.asp" >Frauen im Beruf-Urteile 16.09.2002 (ts) - © www.arbeitsrecht.de

Quelle:

LAG Düsseldorf, Urteil vom 01.02.2002
Aktenzeichen: 9 Sa 1451/01
LAG Düsseldorf-online

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