Rechtsprechung

Kein Wiedereinstellungsanspruch nach Befristung

Nach Ablauf eines wirksam befristeten Arbeitsvertrags besteht, sofern nicht tarifvertraglich oder einzelvertraglich etwas anderes vereinbart ist, grundsätzlich kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Wiedereinstellung. Das gilt selbst dann, wenn sich entgegen der ursprünglichen Prognose auf Grund neuer Umstände eine Möglichkeit zur Weiterbeschäftigung ergibt. Auf befristete Arbeitsverträge ist die Rechtsprechung zum Wiedereinstellungsanspruch nach betriebsbedingter Kündigung nicht übertragbar.

Die Parteien streiten vorliegend darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis wegen Befristung geendet hat. Der 1952 geborene Kläger war seit November 1988 an der Uni Hannover auf Grund sechs befristeter Arbeitsverträge zunächst in Vollzeit sowie ab 1993 in Teilzeit beschäftigt. Der letzte Arbeitsvertrag von April 1996 war für die Zeit von Mai 1996 bis April 2000 befristet. Wie schon in der Vergangenheit, vertrat der Kläger bei seiner Tätigkeit als Studienberater die dem Personalrat und dem Gesamtpersonalrat angehörende Stelleninhaberin. Diese war ab 1984 vollständig bzw. seit April 1993 zur Hälfte ihrer Arbeitszeit von der Arbeit freigestellt. Im Frühjahr 2000 wurde sie erneut in den Personalrat gewählt und freigestellt.

Das beklagte Land lehnte eine Weiterbeschäftigung des Klägers über den April 2000 hinaus ab und stellte als Vertretung für die Stelleninhaberin eine jüngere Angestellte ein. Der Kläger hat die Befristung des letzten Arbeitsvertrags für unwirksam gehalten und hilfsweise den Abschluss eines weiteren Vertrags verlangt.

Die Klage hatte in allen Instanzen keinen Erfolg.

Die Befristung des letzten Arbeitsvertrags war durch den Sachgrund der Vertretung gerechtfertigt. Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Wiedereinstellung besteht nach Ablauf eines wirksam befristeten Arbeitsverhältnisses grundsätzlich auch dann nicht, wenn sich entgegen der ursprünglichen Prognose auf Grund neuer Umstände eine Möglichkeit zur Weiterbeschäftigung ergibt. Die Rechtsprechung des BAG zum Wiedereinstellungsanspruch nach betriebsbedingter Kündigung ist auf befristete Arbeitsverträge nicht übertragbar. 

Quelle:

BAG, Urteil vom 20.02.2002
Aktenzeichen: 7 AZR 600/00
NZA 16/2002, 896-899

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