Rechtsprechung

Zusatzurlaub für Minderbehinderte verfassungsgemäß

Arbeitnehmer der Privatwirtschaft mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit bis zu 50 Pozent erhielten nach einem 1990 aufgehobenen saarländischen Gesetz drei Tage Zusatzurlaub. Dieser Anspruch besteht für Arbeitnehmer weiter, die 1999 die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt haben. Diese Übergangsregelung ist verfassungsgemäß. Dass im öffentlichen Dienst keine Rechtsvorschriften diesen Zusatzurlaub gewähren, ist dabei unbeachtlich.

Im Saarland erhielten Arbeitnehmer der Privatwirtschaft mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 25 bis unter 50 Prozent auf Grund eines Gesetzes von 1950 drei Tage Zusatzurlaub. Dieses Gesetz wurde mit Ablauf des Jahres 1999 aufgehoben. Arbeitnehmer, die zu diesem Zeitpunkt Anspruch auf Zusatzurlaub hatten, erhalten ihn weiter. Im öffentlichen Dienst bestehen schon seit langem weder staatliche noch tarifliche Rechtsvorschriften, die den Anspruch auf Zusatzurlaub flächendeckend gewähren. Übergangsregelungen gibt es dort nicht.

Die Klägerin ist in der Privatwirtschaft tätig. Sie erfüllt die Voraussetzungen der Übergangsregelung und verlangt den gesetzlichen Zusatzurlaub. Die Beklagte lehnt das ab. Sie beruft sich darauf, sie werde als Arbeitgeberin der Privatwirtschaft schlechter gestellt als der öffentliche Dienst. Das verstoße gegen den Gleichheitssatz nach Art. 3 I GG.

Die Klägerin hatte in allen Instanzen Erfolg.
Die Übergangsregelung ist verfassungsgemäß. Der Gesetzgeber konnte davon ausgehen, dass im öffentlichen Dienst - anders als in der Privatwirtschaft - eine Dauer des Erholungsurlaubes gesichert ist, die den Zusatzurlaub überflüssig macht.

Quelle:

BAG, Urteil vom 05.09.2002
Aktenzeichen: 9 AZR 355/01
PM des BAG Nr. 64/02 v. 05.09.2002

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken
  • Xing