Rechtsprechung

Vertragsstrafenabreden in vorformulierten Arbeitsverträgen unzulässig

Vertragsstrafenabreden zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in vorformulierten Arbeitsverträgen verstoßen gegen das Klauselverbot aus § 309 Nr. 6 BGB. Ein vertragswidriges Verhalten, durch Kündigung eines Arbeitsverhältnisses vor Arbeitsbeginn, ist keine hinreichend gewichtige arbeitsrechtliche Besonderheit iSd. § 310 IV S. 2 BGB, die es ausnahmsweise rechtfertigen könnte, eine darauf gerichtete Vertragsstrafe als zulässig anzusehen.

Die Beklagte sollte mit Arbeitsvertrag vom 23.01.2002 ab dem 01.03.2002 als Verkäuferin bei der Klägerin eingestellt werden. Im Arbeitsvertrag wurde eine Kündigung vor Beginn des Arbeitsverhältnisses ausgeschlossen. 

Der einschlägige § 11 des Arbeitsvertrages lautet:
"Tritt der/die Arbeitnehmer/in das Arbeitsverhältnis nicht an, löst er/sie das Arbeitsverhältnis unter Vertragsbruch oder wird der Arbeitgeber durch schuldhaft vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses veranlasst, so hat der/die Arbeitnehmer/in an den Arbeitgeber eine Vertragsstrafe in Höhe von einem Brutto-Monatsgehalt/-lohn zu zahlen. Der Arbeitgeber kann einen weitergehenden Schaden geltend machen."

Mit Schreiben vom 27.01.2002 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis bereits vor dem vorgesehenen Arbeitsantritt. Die Klägerin macht eine Vertragsstrafe in Höhe eines Monatsverdienstes geltend.

Das ArbG hat einen Zahlungsanspruch verneint.

Die Vertragsstrafenabrede ist gemäß § 309 Nr. 6 BGB unwirksam. Der Anwendung dieses Klauselverbotes steht § 310 IV S. 2 BGB nicht entgegen. Danach sind bei der Anwendung der Klauselverbote auf Arbeitsverträge die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen.

Das ArbG hat das Vorliegen gewichtiger, arbeitsrechtlicher Besonderheiten jedoch nicht festgestellt.

Durch das vertragsbrüchige Verhalten der Beklagten ist der Klägerin kein gewichtiger, nur äußerst schwer nachweisbarer Schaden entstanden, der das Bedürfnis nach einer pauschalen Vertragsstrafen-Regelung rechtfertigen könnte. Soweit sie die Zulässigkeit der Vertragsstrafe auf das Bedürfnis an einer Veranlassung zu vertragstreuem Verhalten und eines leicht durchsetzbaren Schadensersatzes stützt, kann dies lediglich die Angemessenheit von Vertragsstrafenabreden in Einzelvereinbarungen begründen.

Quelle:

ArbG Bochum, Urteil vom 08.07.2002
Aktenzeichen: 3 Ca 1287/02
Arbeitsrecht im Betrieb 9/2002, 577-582

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