Rechtsprechung

Schuhmacher in Supermarkt-Service-Station ist arbeitnehmerähnlich

Die Übernahme einer Service-Station für Schuhmacher- und Schlüsseldienstleistungen im Lebensmittelmarkt kann selbst dann als "arbeitnehmerähnlich" im Sinne des § 5 I 2 ArbGG anzusehen sein, wenn der Betreiber die Preise seiner Dienstleistungen und Verkaufsprodukte selbst bestimmen kann.

Die Parteien streiten über die Verpflichtung zur Rückzahlung einer Einlage. Kläger und Beklagte unterzeichneten eine als "Geschäftsbesorgungsvertrag" bezeichnete Vereinbarung, nach der der Kläger für die Beklagte die Führung einer sog. "Service-Station" übernahm. In diesen werden vor allem Reparaturen von Schuhen sowie Schlüsseldienste angeboten. Hierfür mietet die Beklagte in Kaufmärkten und -häusern entsprechende Flächen an. Diese werden dann mittels Franchise-Verträgen an Betreiber weitergegeben.

Gemäß dem vom Kläger unterzeichneten Vertrag, der eine Laufzeit von mindestens 72 Monaten hatte, sollte dieser als selbstständiger Gewerbetreibender tätig werden und war verpflichtet, eine Einlage von 35.000 DM zu leisten. Als Entgelt sollte die Beklagte 39 Prozent des erzielten Netto-Umsatzes, jedoch ein verbindlich festgelegtes Mindestentgelt erhalten. Der Kläger leistete jährlich eine Einlage iHv. 4000 DM. Im April 2001 kündigte der Kläger den Vertrag fristlos. Die Beklagte weigert sich, die Einlage zurückzuzahlen.

Der Kläger ist der Auffassung, die Beklagte sei zur Rückzahlung der Einlage verpflichtet. Im Übrigen sei er als Arbeitnehmer anzusehen, mindestens als arbeitnehmerähnliche Person. In Wirklichkeit sei er nicht selbstständig gewesen. Die Beklagte meint, der Kläger sei als Selbstständiger zu betrachten; folglich seien die Arbeitsgerichte nicht zuständig. Dem ist das Arbeitsgericht gefolgt und hat den Rechtsstreit an das LG München verwiesen.

Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde des Klägers hatte Erfolg. Die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen wurde zu Unrecht verneint. Diese ergibt sich vorliegend aus § 5 I 2 ArbGG unter dem Gesichtspunkt der "arbeitnehmerähnlichen Person". 

Bei "arbeitnehmerähnlichen Personen" handelt es sich um Selbstständige. Sie unterscheiden sich von Arbeitnehmern durch den Grad ihrer persönlichen Abhängigkeit. An die Stelle der persönlichen Abhängigkeit tritt dabei das Merkmal der wirtschaftlichen Abhängigkeit. Daneben muss der wirtschaftlich Abhängige einem Arbeitnehmer vergleichbar sozial schutzbedürftig sein. Solch eine wirtschaftliche Abhängigkeit besteht hier nach den vertraglichen Abmachungen und der tatsächlichen Durchführung der Geschäftsbeziehung der Parteien.

Der Kläger ist auch einem Arbeitnehmer vergleichbar sozial schutzbedürftig. Dabei ist im Wesentlichen auf die Gesamttypik, insbesondere auf die Höhe der Vergütung und die Notwendigkeit, die Dienste in Person erbringen zu müssen, abzustellen. Die Einkünfte des Klägers waren gemessen an einem Arbeitszeiteinsatz von 68 Stunden wöchentlich ausgesprochen niedrig. Außerdem hat er keine Arbeitnehmer beschäftigt und damit auch keine typischen Arbeitgeberfunktionen ausgeübt.

Quelle:

LAG Nürnberg, Beschluss vom 20.08.2002
Aktenzeichen: 6 Ta 63/02
LAG Nürnberg-online

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