Rechtsprechung

Kirchensteuerabzug auch für konfessionslose Arbeitslose

Konfessionslose Arbeitslose müssen jedenfalls noch in diesem Jahr die Verminderung ihres Arbeitslosengeldes um den sog. Kirchensteuerhebesatz hinnehmen.

Die 36-jährige Dipl.-Ingenieurin hatte sich gegen Kirchensteuerabzüge des Arbeitsamtes unter Hinweis auf ihre Konfessionslosigkeit gewandt. Das SG hat die Klage abgewiesen.

Solange die überwiegende Mehrheit der Arbeitnehmer Kirchensteuer zahlt und deren Abzug nicht sehr stark ins Gewicht fällt, können Kirchensteuern als gewöhnlich anfallende Entgeltabzüge bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes berücksichtigt werden, so das Gericht in seiner Begründung.

1999 waren noch ca. 57 Prozent der Arbeitnehmer kirchensteuerpflichtig. Für die streitigen Jahre 2001 und 2002 liegen zwar noch keine konkreten Zahlen vor. Sollte aber der Trend zu Kirchenaustritten nach 1999 unvermindert angehalten haben und weitere etwa 3 Prozent der Arbeitnehmer den Kirchenaustritt erklärt haben, muss immer noch von einer Mehrheit der Kirchensteuerzahler - also 54 Prozent - ausgegangen werden. 

Die Berufung gegen diese Entscheidung wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Das Verhältnis der Kirchensteuerzahler zu den Nichtzahlern nähert sich nämlich einem Grenzwert, bei dem es fraglich erscheint, ob noch von einer "überwiegenden Mehrheit" der kirchensteuerzahlenden Arbeitnehmer auszugehen ist.

Quelle:

SG Dortmund, Urteil vom 12.07.2002
Aktenzeichen: S 5 AL 264/01
PM des SG Dortmund v. 05.08.2002

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