Rechtsprechung

Arbeitgeber haben Wahlrecht bei Ausgleichsleistungen für Nachtarbeit

Nach § 6 V ArbZG haben Arbeitgeber, wenn keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen bestehen, für während der Nachtzeit geleistete Arbeitsstunden eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das Bruttoarbeitsentgelt zu gewähren. Sie können zwischen den im Gesetz alternativ genannten Leistungen wählen.

Der Kläger ist als Maschinenbediener bei dem beklagten Unternehmen der obst- und gemüseverarbeitenden Industrie beschäftigt. Er arbeitet ausschließlich nachts. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet kein Tarifvertrag Anwendung. Eine arbeitsvertragliche Regelung, wie die mit der Nachtarbeit verbundenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen ausgeglichen werden, besteht nicht.

Der Kläger begehrt für die seit 1997 geleisteten Nachtarbeitsstunden den gesetzlichen Nachtarbeitszuschlag. Er hält einen Zuschlag - in Anlehnung an den Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer der obst- und gemüseverarbeitenden Industrie - iHv. 50 Prozent für angemessen. Des Weiteren hält er die Beklagte für nicht berechtigt, ihn ersatzweise bezahlt von der Arbeit freizustellen.

Der Kläger hat seine Forderung mit ca. 42.000 DM beziffert und (hilfsweise) nach Wahl der Beklagten Entgelt oder bezahlte Freistellung für 51 Arbeitstage begehrt. Das LAG hat dem Hilfsantrag des Klägers stattgegeben.

Die Revision des Klägers blieb erfolglos.

Dem Kläger steht zwar ein Anspruch auf Ausgleich seiner Nachtarbeit nach § 6 V ArbZG zu. Der Arbeitgeber hat aber ein Wahlrecht, ob er für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das Bruttoarbeitsentgelt gewährt. Dem Arbeitgeber ist also das Recht eingeräumt, zwischen den im Gesetz alternativ genannten Leistungen zu wählen. Dieses Wahlrecht ist regelmäßig nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil zwischen der vom Arbeitnehmer erbrachten Nachtarbeit und seiner Freistellung ein Zeitraum von mehreren Jahren liegt.

Das Gericht hat im Übrigen einen Zuschlag von 30% als angemessen angesehen. Ein Nachtzuschlag von 50% würde hier das geschuldete Maß doch übersteigen. Auf die Höhe des in einem einschlägigen, auf das Arbeitsverhältnis aber nicht anwendbaren Tarifvertrag vorgesehenen Nachtzuschlags ist nicht ohne weiteres zurückgreifen; sie dient lediglich als Orientierungshilfe.

Quelle:

BAG, Urteil vom 05.09.2002
Aktenzeichen: 9 AZR 202/01
PM des BAG Nr. 65/02 v. 05.09.2002

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