Rechtsprechung

Angemessene Versicherungsprämien bei Arbeitslosenhilfe voll absetzbar

Bei der Berechnung der Arbeitslosenhilfe im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung sind die Aufwendungen für private Versicherungen in voller Höhe abzusetzen, sofern sie angemessen sind. Die in der Arbeitslosenhilfe-Verordnung 2002 enthaltene Begrenzung auf 3 Prozent des Einkommens des Ehe-/Lebenspartners ist rechtswidrig.

Die 55-jährige Bezieherin von Arbeitslosenhilfe leistete im Bewilligungszeitraum Beiträge zu verschiedenen privaten Versicherungen iHv. 240 Euro. Hiervon erkannte die BfA nur 85 Euro an (3 Prozent des monatlichen Bruttoverdienstes des Ehemannes). Dies hatte zur Folge, dass der Anspruch der Klägerin auf Arbeitslosenhilfe abgelehnt wurde. Die hiergegen gerichtete Klage hatte Erfolg.

Die Begrenzung der absetzbaren Versicherungsbeiträge auf 3 Prozent überschreitet nach Ansicht des Gerichts die Grenzen einer zulässigen Pauschalierung und verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Die Bedürftigkeitsprüfung muss "möglichst genau auf die faktischen wirtschaftlichen Verhältnisse" der Betroffenen, d.h. "auf die zur Bestreitung des Lebensunterhalts effektiv zur Verfügung stehenden Mittel" abstellen.

Zwar sind Pauschalierungen grundsätzlich zulässig, mit der 3 Prozent-Pauschale geht der Verordnungsgeber aber von Lebensverhältnissen aus, die allenfalls im Einzelfall anzutreffen sind und macht damit die Ausnahme zum Regelfall. Erhebungen zufolge hat ein 4-Personen-Haushalt mit mittlerem Einkommen Ende der 90er-Jahre 6,5 Prozent des Nettoeinkommens für privaten Versicherungsschutz ausgegeben. Diese Durchschnittswerte erhöhen sich allein schon wegen der Riester-Rente um mindestens 4 Prozent und sind daher für 2002 deutlich nach oben zu korrigieren.

Folglich sind bei der Prüfung der Bedürftigkeit die angemessenen Aufwendungen in tatsächlicher Höhe zu berücksichtigen. Vorliegend wurden alle nachgewiesenen Versicherungsbeiträge (Hausrat-, Unfall-, Privat- und KFZ-Haftpflicht-, Rechtsschutz- sowie Lebensversicherung) in vollem Umfang berücksichtigt und ein Anspruch auf Arbeitslosenhilfe bejaht.

Anmerkung:
Im Rahmen der Arbeitslosenhilfe-Bedürftigkeitsprüfung ist das Einkommen des vom Arbeitslosen nicht dauernd getrennt lebenden Ehe-/Lebenspartners zu berücksichtigen, soweit es bestimmte Freibeträge übersteigt. Nach § 194 II Nr. 2 SGB III sind Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung abzusetzen, Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit sie gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind. § 3 II AlhiV 2002 bestimmt, dass 3 Prozent des Einkommens abzusetzen sind, wenn der Arbeitlose und sein Partner in der gesetzlichen Sozialversicherung versicherungspflichtig sind, in den übrigen Fällen die tatsächlichen Aufwendungen.

Quelle:

SG Berlin, Urteil vom 30.08.2002
Aktenzeichen: S 58 AL 2103/02
PM des SG Berlin v. 09.09.2002

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