Rechtsprechung

Zahlungen für Dienstwagengarage sind nicht als Arbeitslohn zu versteuern

Zahlungen, die der Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer dafür leistet, dass sie ihre Dienstwagen in (eigenen oder selbst angemieteten) Garagen unterstellen, sind regelmäßig nicht als Arbeitslohn zu erfassen.

Vorliegend wurden die Arbeitnehmer vom Arbeitgeber dazu verpflichtet, die ihnen überlassenen Dienstwagen über Nacht in einer Garage unterzustellen. Für die Überlassung der Garagen erhielten die Arbeitnehmer Nutzungsentgelte. 
Der Arbeitgeber führte nur für den (mit monatlich 1 Prozent des Listenpreises angesetzten) geldwerten Vorteil aus der privaten Nutzung der Dienstwagen Lohnsteuer ab. Das Finanzamt nahm dagegen an, dass auch die an die Arbeitnehmer geleisteten Entgelte für die Garagennutzung als Arbeitslohn zu erfassen sind.

Dem ist der Bundesfinanzhof (BFH) nicht gefolgt.

Arbeitnehmer, die ihre Dienstwagen jeweils in einer eigenen Garage unterstellen, erhalten das Entgelt auf Grund eines neben dem Arbeitsverhältnis bestehenden mietähnlichen Nutzungsverhältnisses, nicht aber für den Einsatz ihrer Arbeitskraft. 

Stellen die Arbeitnehmer ihre Dienstwagen in gemieteten Garagen unter, so ist die vom Arbeitgeber gezahlte Erstattung als steuerfreier Auslagenersatz anzusehen. Wird in diesen Fällen die private Nutzung des Dienstwagens nach der sog. 1 Prozent-Regelung erfasst, ist für die Überlassung der Garage an den Arbeitnehmer kein weiterer geldwerter Vorteil anzusetzen.

Quelle:

BFH, Urteil vom 07.07.2002
Aktenzeichen: VI R 145/99
PM des BFH Nr. 29/02 v. 04.09.2002

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