Rechtsprechung

Verdacht einer Straftat kann Sperrzeit beim Arbeitslosengeld nach sich ziehen

Die Verhängung einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld ist gerechtfertigt, wenn sich ein Arbeitnehmer vertragswidrig verhält und deshalb fristlos gekündigt wird. Dabei kann schon der schwerwiegende Verdacht einer Straftat genügen, wenn dadurch das für das Arbeitsverhältnis erforderliche Vertrauen beeinträchtigt wird.

Ein Werkschutzmitarbeiter hatte gegen die Verhängung einer 12-wöchigen Sperrzeit beim Arbeitslosengeld geklagt. Ihm war von seinem Arbeitgeber fristlos gekündigt worden, weil er "Dienstverfehlungen" und einen Diebstahl begangen haben sollte. Der Kläger gab zu, das Fahrzeug eines Kunden auf dem Gelände der Firma nachts in alkoholisiertem Zustand gefahren zu haben. Den Diebstahl bestreitet er allerdings bis heute, obwohl u.a. verschiedene Computerteile seines Arbeitgebers in seinem Spind gefunden wurden. Trotz eines Hausverbotes brachte der Kläger die Gegenstände aus seinem Spind nach Hause und nicht zur Polizei.

Im Strafverfahren kam es zu keiner abschließenden Klärung der Angelegenheit. Es wurde letztlich eingestellt, weil der Kläger bereits in einem anderen Strafverfahren zur Zahlung einer Geldbuße verurteilt worden war.

Die Klage hatte keinen Erfolg.

Die Entscheidung des Arbeitsamtes - beim Arbeitslosengeld eine Sperrzeit anzuordnen - ist nicht zu beanstanden. Der Kläger hat hier seine Arbeitslosigkeit zumindest grob fahrlässig herbeigeführt. Er hätte erkennen müssen, dass sein Verhalten zur einer fristlosen Kündigung führen kann. 

Quelle:

LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 06.08.2002
Aktenzeichen: L 1 AL 127/01
PM des LSG Rheinland-Pfalz v. 03.09.2002

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