Rechtsprechung

Herabsetzung des Arbeitslosengeldes durch Wechsel der Steuerklasse

Arbeitslose, die in eine andere Steuerklasse wechseln, müssen mit der Kürzung ihres Arbeitslosengeldes rechnen. Allerdings kann das Arbeitsamt bei verspäteter Mitteilung des Steuerklassenwechsels bereits geleistete Zahlungen nicht zurückfordern.

Der Kläger wendet sich dagegen, dass die Beklagte wegen eines Lohnsteuerklassenwechsels die Bewilligung von Arbeitslosengeld für die Vergangenheit teilweise aufgehoben hat. Der Kläger bezog Arbeitslosengeld nach der Leistungsgruppe C entsprechend der zu Beginn des Jahres 1998 eingetragenen Lohnsteuerklasse III. Mit Wirkung vom 01.06.1998 wechselte der Kläger zur Lohnsteuerklasse V, ohne dass er diese Änderung der Beklagten mitteilte.

Nachdem die Beklagte 1999 vom Lohnsteuerklassenwechsel erfahren hatte, hob sie die Bewilligung von Arbeitslosengeld ab 01.06.1998 teilweise auf und forderte 5.285 DM an zuviel gezahltem Arbeitslosengeld zurück. Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. 

Vor dem BSG hatte der Kläger Erfolg. 

Das Gericht hat entschieden, dass die Beklagte nicht berechtigt war, rückwirkend die Arbeitslosengeldbewilligung teilweise aufzuheben und Leistungen zurückzufordern. Die Beklagte hat die Aufhebung der Bewilligung auf § 137 IV 1 Nr. 2 SGB III gestützt, weil bei Berücksichtigung der zum 01.06.1998 gewählten Lohnsteuerklasse sich ein niedrigeres Arbeitslosengeld ergab und der Kläger den Lohnsteuerklassenwechsel nicht gemeldet hatte. Das Gericht hat zwar gegen diese Vorschrift, die allein wegen eines Lohnsteuerklassenwechsels nach Eintritt des Leistungsfalls die Herabsetzung des Arbeitslosengeldes anordnet, verfassungsrechtliche Bedenken. Darüber war hier aber nicht zu entscheiden.

Dem Kläger ist jedenfalls im vorliegenden Fall hinsichtlich der unterbliebenen Mitteilung des Lohnsteuerklassenwechsels kein Vorwurf zu machen. Er hat sich so verhalten, wie es lohnsteuerrechtlich zweckmäßig war und musste nicht damit rechnen, dass dieses Verhalten zur Herabsetzung des Arbeitslosengeldes führen würde. 

Quelle:

BSG, Urteil vom 09.02.2010
Aktenzeichen: PM des BSG v. 29.08.2002
PM des BSG v. 29.08.2002

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