Rechtsprechung

Tarifliche Ausschlussfrist und Nachweisgesetz

Dem Nachweisgesetz (NachwG) ist auch hinsichtlich einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist Genüge getan, wenn gemäß § 2 I Nr. 10 NachwG auf die Anwendbarkeit des einschlägigen Tarifvertrages hingewiesen wird. Auch wenn die Verpflichtung zur Auslage des Tarifvertrages im Betrieb verletzt wird, gilt die Ausschlussfrist. Der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin hat keinen Schadensersatzanspruch.

Die Klägerin war in einer Niederlassung der Beklagten beschäftigt. Im schriftlichen Arbeitsvertrag der Parteien ist die Anwendung des Manteltarifvertrags für das Bäckerhandwerk Niedersachsen / Bremen (MTV) vereinbart. Abdrucke des MTV liegen im Lohnbüro der Hauptverwaltung der Beklagten aus. Deren Bezirksleiter halten Abdrucke des MTV zur Einsichtnahme für die in den Niederlassungen beschäftigten Arbeitnehmer vor.

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Überstundenzuschläge gemäß dem MTV. Nach § 16 MTV müssen derartige Ansprüche aber binnen einer Ausschlussfrist von acht Wochen nach Zugang der Lohnabrechnung geltend gemacht werden, sonst sind sie verfallen. Diese Frist hat die Klägerin versäumt. Sie ist der Ansicht, dass die Ansprüche gleichwohl nicht erloschen seien. Die Versäumung der tarifvertraglichen Ausschlussfrist dürfe ihr nicht entgegengehalten werden, weil sich die Beklagte rechtswidrig verhalten habe. Sie habe weder im Arbeitsvertrag noch sonst gesondert auf die Ausschlussfrist hingewiesen noch den MTV nach § 8 TVG ausgelegt.

Die Klage blieb in allen Instanzen erfolglos.

Die Ansprüche der Klägerin sind auf Grund der tarifvertraglichen Ausschlussfrist verfallen. Das BAG hat entschieden, dass dem Nachweisgesetz auch hinsichtlich einer Verfallfrist Genüge getan ist, wenn nach § 2 I Nr. 10 NachwG auf die Anwendbarkeit des einschlägigen Tarifvertrags, der die Ausschlussfrist enthält, hingewiesen wird. Das ist hier im Arbeitsvertrag erfolgt.

Ob die Beklagte ihrer Pflicht, den Tarifvertrag im Betrieb auszulegen, hinreichend nachgekommen ist, kann vorliegend dahinstehen. Auch wenn das nicht der Fall ist, kann der Klägerin die Ausschlussfrist entgegengehalten werden. Sie hat außerdem keinen Schadensersatzanspruch.

Quelle:

BAG, Urteil vom 23.01.2002
Aktenzeichen: 4 AZR 56/01
NZA 14/2002, 800-805

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