Rechtsprechung

Verlust von Arbeitslosengeld durch private Alkoholfahrt

Wer beruflich auf seinen Führerschein angewiesen ist und diesen alkoholbedingt verliert, verstößt gegen die Pflichten aus dem Arbeitsvertrag. Es kommt dabei nicht darauf an, ob der Führerschein anlässlich einer privaten oder einer beruflich bedingten Alkoholfahrt entzogen wurde.

Das LSG Rheinland-Pfalz hatte über den Fall eines Außendienstmitarbeiters zu entscheiden, der bei einer privaten Autofahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von fast 1,5 Promille einen Verkehrsunfall verursachte. Dem Kläger wurde in der Folge die Fahrerlaubnis für 5 Monate entzogen und eine Geldstrafe auferlegt. Nach arbeitgeberseitiger Kündigung beantragte er Arbeitslosengeld; das Arbeitsamt verhängte eine 12-wöchige Sperrzeit.

Das LSG hat diese Entscheidung bestätigt. 
Wer als Kraftfahrer oder in einer vergleichbaren Position arbeitet, kann gekündigt werden, wenn er seinen Führerschein verliert. Es spielt dabei keine Rolle, ob der Anlass ein Fehlverhalten auf einer beruflich bedingten oder einer Privatfahrt gewesen ist. Auch eine besondere Härte, die eine Verkürzung der Sperrzeit rechtfertigt, liegt nach Auffassung des Gerichts nicht vor. Eine Berücksichtigung der strafrechtlichen Folgen entfällt, da ein strafbewährtes Verhalten im Arbeitsförderungrecht nicht priviligiert werden darf.  

Quelle:

LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.07.2002
Aktenzeichen: L 1 AL 134/01
PM des LSG Rheinland-Pfalz v. 26.08.2002

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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