Rechtsprechung

Gleichstellungsabrede in tarifgebietsübergreifendem Unternehmen

Nach einem Betriebsübergang sind Tarifregelungen eines Unternehmens, das an einen bestimmten gebietsbezogenen Tarifvertrag gebunden ist, nicht auf Dauer auf das Arbeitsverhältnis anwendbar. Entsprechend § 613 a I 2 BGB werden die wegen einer Gleichstellungsabrede anzuwendenden Tarifbestimmungen nur mit dem Normenstand zum Inhalt des Arbeitsverhältnisses, den sie zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs haben.

Der Kläger ist zum Oktober 1988 von der K.-AG (in Stuttgart) angestellt worden und im Raum Bielefeld im Gerätekundendienst eingesetzt. Im Arbeitsvertrag ist vereinbart, dass ergänzend "die Bestimmungen der Tarifverträge in der Metallindustrie von Nordwürttemberg-Nordbaden sowie die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften in der jeweils gültigen Fassung" für das Arbeitsverhältnis "gelten". Die K.-AG war und ist an die zuvor genannten Tarifverträge infolge Verbandszugehörigkeit gebunden. Der Kläger gehört keiner Gewerkschaft an. 

Mit Wirkung vom 01.01.1997 ging das Arbeitsverhältnis infolge Betriebsübergangs auf die Beklagte über, die nicht tarifgebunden ist. Ab 1999 wurde die Tarifvergütung in der Metallindustrie von Nordwürttemberg-Nordbaden erhöht. Die Beklagte erhöhte die Vergütung des Klägers nicht.

Der Kläger begehrt die Tariferhöhung mit der Begründung, kraft Vereinbarung im Arbeitsvertrag seien die genannten Tarifverträge auch nach dem Betriebsübergang in der jeweils gültigen Fassung, mithin dynamisch anzuwenden. Die Beklagte sieht in der Bezugnahme im Arbeitsvertrag eine Gleichstellungsabrede; daraus folge, dass die Tarifverträge auf Grund des Betriebsübergangs nur mit dem Stand am Tag des Betriebsübergangs anzuwenden seien. 

Das LAG hatte der Klage noch stattgegeben, das BAG hat sie aber abgewiesen.

Die Beklagte hat mangels Tarifgebundenheit die tarifvertraglichen Bestimmungen in der Metallindustrie von Nordwürttemberg-Nordbaden infolge des Betriebsübergangs auf das Arbeitsverhältnis der Parteien nur mit dem Inhalt anzuwenden, den sie am 31.12.1996 gehabt haben. Entsprechend § 613 a I 2 BGB werden die auf Grund einer Gleichstellungsabrede anzuwendenden Tarifbestimmungen nur mit dem Normenstand zum Inhalt des Arbeitsverhältnisses, den sie im Zeitpunkt des Betriebsübergangs haben.

Die Bezugnahme im Arbeitsvertrag stellt eine Gleichstellungsabrede dar. Die K.-AG war an die in Bezug genommenen Tarifverträge gebunden. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang die Tarifgebundenheit der vormaligen Arbeitgeberin - K.-AG - an die im Arbeitsvertrag in Bezug genommenen Tarifverträge. Der verständige Arbeitnehmer muss damit rechnen, dass der Arbeitgeber, der die arbeitsvertragliche Anwendbarkeit von Tarifverträgen anbietet, tarifgebunden ist und damit nur das anbietet, was gelten würde, wenn auch der Arbeitnehmer an die in Bezug genommenen Tarifverträge gebunden wäre. 

Quelle:

BAG, Urteil vom 21.08.2002
Aktenzeichen: 4 AZR 263/01
PM des BAG Nr. 59/02 v. 21.08.2002

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