Rechtsprechung

Zweckbefristung von Arbeitsverträgen mit Ärzten in der Weiterbildung unzulässig

Ein Verstoß gegen die zwingende Bestimmung des § 1 II ÄArbVtrG, wonach eine vereinbarte Befristung des Arbeitsvertrags mit Ärzten in der Weiterbildung kalendermäßig bestimmt oder bestimmbar sein muss, hat die Unwirksamkeit der Befristung zur Folge.

Die Klägerin ist als Ärztin in einem Krankenhaus der beklagten Stadt beschäftigt. Der erste Arbeitsvertrag sah eine Befristung für die Zeit von September 1995 bis August 1997 vor. Nach dem zweiten Ende August 1996 unterschriebenen Arbeitsvertrag wurde die Klägerin "für die Zeit vom 01.09.1997 an für die Dauer der Weiterbildung bis zur Facharztanerkennung als Assistenzärztin" eingestellt. Die Klägerin bestand am 19.1.2000 ihre Facharztprüfung, woraufhin ihr die Beklagte am 01.02.2000 mitteilte, dass sie das Arbeitsverhältnis als beendet ansehe.

Die Klägerin hat die Unwirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses geltend gemacht und hatte damit Erfolg. Die vereinbarte Zweckbefristung ist wegen Verstoßes gegen § 1 II ÄArbVtrG (Gesetz über befristete Arbeitsverhältnisse mit Ärzten in der Weiterbildung) unwirksam. Danach muss eine auf Grund dieses Gesetzes vereinbarte Befristung des Arbeitsvertrags kalendermäßig bestimmt oder bestimmbar sein.

Voraussetzung dafür ist, dass das Beendigungsdatum bei Abschluss des Arbeitsvertrags ausdrücklich bezeichnet wird oder sich auf Grund der im Arbeitsvertrag enthaltenen Angaben anhand eines Kalenders zweifelsfrei bestimmen lässt. Das war hier nicht der Fall. Der genaue Zeitpunkt der Facharztanerkennung der Klägerin als Assistenzärztin stand bei Vertragsschluss noch gar nicht fest.

Quelle:

BAG, Urteil vom 14.08.2002
Aktenzeichen: 7 AZR 266/01
PM des BAG Nr. 52/02 v. 14.08.2002

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