Rechtsprechung

Zurückweisung der Geltendmachung tariflicher Ansprüche wegen Nichtvorlage einer Vollmachtsurkunde

Die Geltendmachung tariflicher Ansprüche kann nicht auf Grund der unterbliebenen Vorlage einer Vollmachtsurkunde durch den bevollmächtigten Vertreter zurückgewiesen werden.

Der Kläger verlangt Zahlung restlicher Vergütung. Er ließ durch seinen bevollmächtigten Rechtsanwalt die Ansprüche innerhalb der tariflichen Ausschlussfrist gegen die Beklagte schriftlich geltend machen. Diesem Schreiben war keine Vollmachtsurkunde beigefügt, weswegen die Beklagte die Geltendmachung zurückwies. Im anhängigen Rechtsstreit beruft sie sich auf Ablauf der tariflichen Ausschlussfrist. 

Die Klage hatte vor dem BAG Erfolg.

Das Gericht hat entschieden, dass die Geltendmachung eines Anspruchs zur Wahrung tariflicher Ausschlussfristen keine Willenserklärung ist, sondern eine einseitige geschäftsähnliche Handlung. Hierauf finden die Vorschriften über Rechtsgeschäfte entsprechend ihrer Eigenart analoge Anwendung. Eine analoge Anwendung des § 174 BGB auf die Geltendmachung durch einen bevollmächtigten Vertreter, der keine Vollmachtsurkunde vorlegt, ist aber nicht geboten.

Der Empfänger einer schriftlichen Geltendmachung hat kein durch § 174 BGB zu schützendes Interesse, unverzüglich klare Verhältnisse zu schaffen. Die Geltendmachung wirkt - anders als etwa eine Kündigung - nicht rechtsgestaltend auf das Arbeitsverhältnis ein, sondern fordert den Schuldner nur zur Erfüllung des Anspruchs auf.

Quelle:

BAG, Urteil vom 14.08.2002
Aktenzeichen: 5 AZR 341/01
PM des BAG Nr. 55/02 v. 14.08.2002

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