Rechtsprechung

Schadensersatzansprüche auch bei außerordentlicher Eigenkündigung

Auch bei einer außerordentlichen Eigenkündigung können dem Beschäftigten Schadensersatzansprüche nach § 628 II BGB zustehen, wenn der Arbeitgeber die Kündigung durch sein vertragswidriges Verhalten veranlasst hat.

Der Kläger schloss mit dem beklagten Unternehmen einen Vertrag, wonach er nach einer Einarbeitungszeit am 01.07.1998 zum Geschäftsführer bestellt werden sollte. Ab diesem Zeitpunkt sollte sich auch das Gehalt des Klägers erhöhen. Die Frist für eine ordentliche Kündigung betrug ein Jahr zum Quartalsende. Es erfolgte aber weder die vereinbarte Bestellung zum Geschäftsführer noch wurde das Gehalt erhöht. Die Gesellschafter der Beklagten, deren Geschäftsführer und dessen Ehefrau, hatten eine Verlängerung der Einarbeitungszeit des Klägers beschlossen, weil sie seine fachliche und persönliche Eignung bemängelten.

Der Kläger begehrte in mehreren Schreiben, deren Annahme der Geschäftsführer der Beklagten teilweise verweigerte, vergeblich die Erfüllung des Vertrages. Nachdem selbst eine förmliche Abmahnung die Beklagte nicht zum Einlenken bewog, kündigte der Kläger das Rechtsverhältnis außerordentlich mit einer einmonatigen Auslauffrist zum Ende des Jahres 1998. Mit der Klage hat der Kläger die Ansprüche auf Gehaltserhöhung ab 1.7.1998 sowie im Wege des Schadensersatzes die Vergütungsansprüche für das Jahr 1999 geltend gemacht. Die Klage hatte Erfolg.

Das Gericht hat dem Kläger die Vergütungsansprüche zuerkannt und die Beklagte zum Schadensersatz nach § 628 II BGB verurteilt. Die Beklagte hat die außerordentliche Kündigung des Klägers durch ihr vertragswidriges Verhalten veranlasst. Sie hat die Pflicht, den Kläger zum Geschäftsführer zu bestellen, verletzt. Zu einer wirksamen Verlängerung der Probezeit ist es nicht gekommen.

§ 38 GmbHG, wonach die Bestellung zum Geschäftsführer jederzeit widerruflich ist, steht einem solchen Schadensersatzanspruch nicht entgegen. Die Beklagte hat versäumt, die behaupteten Eignungsmängel des Klägers hinreichend darzulegen. Der Kläger war im Übrigen nicht verpflichtet, bis zum Ablauf der Frist für eine ordentliche Kündigung in seiner alten Position, in der ihm die Beklagte lediglich Handlungsvollmacht eingeräumt hatte, tätig zu bleiben.

Quelle:

BAG, Urteil vom 08.08.2002
Aktenzeichen: 8 AZR 574/01
PM des BAG Nr. 51/02 v. 08.08.2002

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