Rechtsprechung

Ohne Altersteilzeitvereinbarung kein Anspruch auf Aufstockungsbetrag

Arbeitnehmer, die mit der Hälfte der regelmäßigen tariflichen Wochenarbeitszeit beschäftigt werden, sind nicht solchen Arbeitnehmern gleichzustellen, die Altersteilzeitarbeitsverhältnisse vereinbart haben. Ein Anspruch auf Zahlung eines Aufstockungsbetrages aus einer tariflichen Altersteilzeitvereinbarung besteht daher nicht. Diese - unterstellt - ungleiche Behandlung von männlichen und weiblichen Arbeitnehmern ist objektiv durch Faktoren gerechtfertigt, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben.

Der beklagte Stadtstaat hatte nach dem Tarifrecht des öffentlichen Dienstes mit älteren Arbeitnehmern Altersteilzeitarbeitsverhältnisse vereinbart. Der Arbeitnehmer muss in diesem Fall seine bisherige Arbeitszeit bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses um die Hälfte verringern. Während der Altersteilzeit erhält er die seiner verringerten Arbeitszeit entsprechenden Bezüge und zusätzlich u.a. einen Aufstockungsbetrag von 20%. 

In der Präambel des Tarifvertrags heißt es:
"Die Tarifvertragsparteien wollen mit Hilfe dieses Tarifvertrags älteren Beschäftigten einen gleitenden Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand ermöglichen und dadurch vorrangig Auszubildenden und Arbeitslosen Beschäftigungsmöglichkeiten eröffnen."

Die Klägerin ist seit vielen Jahren bei dem beklagten Stadtstaat mit der Hälfte der regelmäßigen tariflichen Wochenarbeitszeit beschäftigt und könnte grundsätzlich in Altersteilzeit wechseln. Sie hat geltend gemacht, dass sie auch ohne Altersteilzeitvereinbarung Anspruch auf den Aufstockungsbetrag habe. Der Tarifvertrag führe zu einer unzulässigen Diskriminierung von teilzeitbeschäftigten Frauen. Durch ihren Verzicht auf eine volle Stelle hätten diese Frauen bereits ihren Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen geleistet.
Die Klage wurde in den Vorinstanzen abgewiesen. Die Revision der Klägerin blieb ohne Erfolg.

Auch wenn zu Gunsten der Klägerin unterstellt wird, dass die tariflichen Regelungen zur Altersteilzeit tatsächlich wesentlich mehr Männer als Frauen begünstigten, sind sie nicht zu beanstanden. Tarifvertragsparteien sind berechtigt, den Zweck zu bestimmen, den sie mit einer Arbeitgeberleistung verfolgen; hier die Schaffung von Arbeitsmöglichkeiten. Mit Hilfe des Aufstockungsbetrags sollen bereits beschäftigte Arbeitnehmer motiviert werden, ihre Arbeitsplätze vorzeitig freizumachen. Die - unterstellt - ungleiche Behandlung von männlichen und weiblichen Arbeitnehmern ist objektiv durch Faktoren gerechtfertigt, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben.


BAG, Urt. v. 20.08.2002 - 9 AZR 710/00
PM des BAG Nr. 57/02 v. 20.08.2002
/RechtKompakt/Frauen_im_Beruf/Frauen_im_Beruf-Urteile/i_default.asp" >Frauen im Beruf-Urteile 22.08.2002 (ts) - © www.arbeitsrecht.de

Quelle:

BAG, Urteil vom 20.08.2002
Aktenzeichen: 9 AZR 710/00
PM des BAG Nr. 57/02 v. 20.08.2002

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